Zu den Plänen des Senats, Obdachlosen ohne 3G-Nachweis den Zutritt zu Bahnsteigen zu verbieten, erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Bei Schnee und Minustemperaturen will der rot-rot-grüne Senat Obdachlose ohne 3G-Nachweis aus den Bahnhöfen verbannen. Das ist ein Zeichen maximaler sozialer Kälte. Es ist zudem geradezu perfide, dass Obdachlosenunterkünfte in dieser Situation immer weniger Menschen aufnehmen dürfen, weil ausgerechnet dort Corona-Tests fehlen. Damit zeigen diejenigen im Senat, die auf Festtagsreden gerne von einer sozialen Stadt schwadronieren, in echten Krisensituationen ein Höchstmaß an Kaltherzigkeit – und das gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft. 

Wohnungslose sind im besonderen Maße von Gewalt, Krankheiten und Ausgrenzung betroffen. Mindestens 21 Menschen sind im vergangenen Jahr erfroren – und das trotz bestehender Kälteschutzmaßnahmen. Ein solches Drama darf sich nicht wiederholen. Deshalb appelliere ich an den Senat, seinen Fehler zu korrigieren und sofort umzusteuern.

Als Sofortmaßnahme muss Rot-Rot-Grün dafür Sorge tragen, dass Kältebusse in Verbindung mit mobilen Impfteams an hochfrequentierten Bahnhöfen und an Brennpunktstellen Obdachlose erreichen. Die Ansprache muss auch in verschiedenen Sprachen erfolgen. Darüber hinaus müssen die Senatsverwaltungen Gesundheit und Soziales unverzüglich mit großen Trägern und Bezirken ins Gespräch gehen, um eine schnelle, unbürokratische und praktikable Lösung zu finden.“