Ein Formelkompromiss reicht nicht!

@stefanevers.bln macht in den tagesthemen deutlich: Bei den Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin darf ein Formelkompromiss mit der Linkspartei nicht zum politischen Feigenblatt werden.

Drei Parteien, acht Punkte, drei Seiten – und jedes Wort atmet tiefes Misstrauen? 🤨

SPD, Grüne und Linke brauchen schon vor den ersten Koalitionsgesprächen eine schriftliche Vereinbarung gegen Antisemitismus. Für den Ernstfall gibt’s abet bloss ein Expertengremium statt klarer Konsequenzen.

Wer sich schon vor den Gesprächen so wenig vertraut, sollte sie gar nicht erst beginnen.

Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Punkt.

Die Liste der Gefahren einer Linken Regierung ist lang: Judenhass, Verbindung zum Clan-Milieu, Polizeifeindlichkeit und Folgen für Berlins Wirtschaft und Arbeitsplätze infolge von Enteignungen.

Grüne und SPD müssen sich wirklich fragen, ob sie solch ein Bündnis mittragen wollen.

Es ist ein fatales Signal für die deutsche Hauptstadt, dass Linke, Grüne und SPD es in drei Wochen nicht schaffen, sich darauf zu verständigen, wie sie mit Judenfeindlichkeit umgehen.

Stefan Evers macht deutlich: Unsere Türen stehen auch weiterhin offen für eine Koalition der Mitte und Vernunft. Dafür müssen alle zusammenrücken.

Heute vor drei Jahren verübte die Hamas ihren barbarischen Terrorangriff auf Israel. Mehr als tausend Menschen wurden an diesem Tag ermordet, Hunderte verschleppt. Hinter jedem Opfer stehen ein Mensch, eine Familie, Freunde, Leben, die für immer verändert wurden.

Wir gedenken der Ermordeten und erinnern an das Leid der Verschleppten, der Überlebenden und ihrer Angehörigen.

Der 7. Oktober bleibt eine Mahnung. Wir stehen fest an der Seite Israels und treten Antisemitismus und dem Terror der Hamas entschieden entgegen.

Wir vergessen nicht. 🕯️🇮🇱

🤝 Um das Vertrauen der Bürger in unseren Staat neu zu gewinnen, braucht Politik ein neues Erwartungsmanagement.

Wer den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht, wie es die Linkspartei in Berlin oder die AfD in Sachsen-Anhalt getan haben, mag damit kurzfristig erfolgreich sein. Langfristig aber schürt er Enttäuschung und verstärkt den Unmut über staatliches Handeln.

👉 Politik muss deshalb ehrlich sagen, was möglich ist und ebenso klar benennen, was nicht.