Zudem brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wie wir mit neuen Formen der Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder umgehen und ihnen wirksam begegnen. 4/4
Die Länder werden die zuständige Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bei ihrem angekündigten Vorhaben konstruktiv unterstützen und eng begleiten. 3/4
Wir müssen den digitalen Raum stärker in den Blick nehmen. Deshalb muss schnell geprüft werden, ob Gesetzeslücken bestehen und falls ja, müssen diese geschlossen werden. Außerdem muss das Strafmaß gegebenenfalls verschärft werden. 2/4
Virtuelle Darstellungen sexueller Gewalt haben vielfach massivste Folgen für Betroffene. Wenn wir über Sicherheit sprechen, insbesondere für Frauen und Kinder, reicht es nicht, nur über häusliche Gewalt oder die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sprechen. 1/4
Verschwörungsgeraune bei der Linken, weil Ministerin Karin Prien mit Steuergeld finanzierte Förderung kritisch unter die Lupe nimmt. Statt sich hier so zu ereifern, besser mal gegen die antisemitischen Umtriebe in der eigenen Partei vorgehen. https://t.co/H4BqHUJFqa
Keine Steuergelder für die Unterstützung von Extremismus!
Meinungs- & Kunstfreiheit sind zentrale Säulen unserer Demokratie. Gleichzeitig muss der Staat sicherstellen, dass Extremismus ? gleich welcher Couleur ? nicht mit Steuergeldern unterstützt wird. Das habe ich in meiner https://t.co/QlDNfxKrkU
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