Enteignungsdebatte: „Stadtstillstands-Begehren“ ist „süßes Gift“ für Berlin

Zur aktuellen Diskussion über das Enteignungsvolksbegehren und die von der Ratingagentur Moody’s in diesem Zusammenhang diskutierte Kreditwürdigkeit Berlins, erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters:

„In diesen Tagen häufen sich die Meldungen über politische Absurditäten – und dabei muss man in Berlin nicht erst nach London schauen.

Ich erwarte von der Regierungspartei SPD, vor allem von deren Landesvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dass dem absurden Treiben der Koalition rund um das anstehende Enteignungsvolksbegehren endlich Einhalt geboten wird.

Diese Initiative ist für Berlin nichts anderes als ein „Stadtstillstands-Begehren“. Der Senat selbst geht inzwischen von Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro aus. Das ist deutlich mehr als ein kompletter Jahreshaushalt für die gesamte Stadt von der BVG bis zur Kita.

Ich halte es für undenkbar, solche Summen auszugeben, um eine Minderheit von Berlinerinnen und Berlinern zu einem Vermieterwechsel zu verhelfen. Dieser würde keine einzige Miete senken, und schon gar keine neue Wohnung bringen.

Dass sich diese Koalition augenscheinlich in den Frühlingsgefühlen sozialistischer Blütenträume gefällt, senkt Ansehen und Kreditwürdigkeit der Stadt.

Herr Müller, sagen Sie endlich, dass dieses Volksbegehren nichts als ein süßes Gift für die Stadt ist und beenden Sie die Debatte in Ihrer Koalition!“