Zum Gutachten und Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel

Zum heute vorgestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages Brandenburg über den möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel erklärt die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters MdB:

„Erneut zeigt ein Rechtsgutachten auf, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel über den bisher vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten nach Eröffnung des BER hinaus möglich ist, wenn es denn den politischen Willen dazu gibt. Er ist sogar zwingend erforderlich, denn entscheidend ist die absehbare Kapazitätslücke am BER.

Michael Müller und sein Senat müssen endlich aufhören, sich hinter rechtlichen Schutzbehauptungen zu verstecken!

Die CDU Berlin und die CDU Brandenburg sind sich einig darin, dass die absehbaren Kapazitätsprobleme am BER kurzfristig nicht lösbar sein werden. Wenn Tegel ohne Not geschlossen wird, droht deshalb ein Betriebschaos am BER.

Das Parlamentsgutachten zeigt auf, wie die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg rechtzeitig die juristischen Voraussetzungen dafür schaffen können, dieses Chaos-Szenario abzuwenden. Es ist fünf vor zwölf, aber es ist noch nicht zu spät dafür.

Die erforderliche Änderung der Gemeinsamen Landesplanung ist allein eine Frage des Willens und der Ehrlichkeit. Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg stehen hier in der Pflicht.

Zum Wohle der gesamten Hauptstadtregion appelliere ich an Michael Müller und Dietmar Woidke: Sehen Sie den Tatsachen endlich ins Auge, Berlin und Brandenburg brauchen Tegel!“