Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist Erfolg für Berlin – Dank vor allem an Schäuble, de Maizière und Grütters

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt:

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist ein großer Erfolg für unsere Stadt. Der Bund erhöht seine jährlichen Zahlungen insbesondere für die Innere Sicherheit und die Kultur um 50 Millionen Euro. Insgesamt erhält Berlin in den nächsten zehn Jahren zwei Milliarden Euro.

Das bedeutet eine erheblich bessere Finanzierung der hauptstadtbedingten Sonderaufgaben. Der neue Vertrag betont damit die hervorgehobene Rolle Berlins als deutsche Hauptstadt und als Aushängeschild für unser Land.

Wir sind froh und dankbar für die Freunde Berlins in der CDU-geführten Bundesregierung, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters. Sie hatten bei der Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags stets auch die besonderen Belange Berlins im Blick. Ein großer Dank gilt außerdem unserem ehemaligen Senator für Inneres und Sport von Berlin, Frank Henkel, der die zusätzlichen finanziellen Mittel für die hauptstadtbedingten Sicherheitsausgaben verhandelt hat.

Es bleibt zu hoffen, dass Rot-Rot-Grün das Geld nicht für Liebhaberprojekte verschleudert und sich der Verantwortung Berlins in seiner dienenden Funktion als Hauptstadt gegenüber dem Bund bewusst ist.