Angesichts des erschütterten Vertrauens in interne Führungs- und Kontrollgremien des RBB fordert die CDU Berlin die Einsetzung einer externen Kontroll- und Ermittlungsgruppe. Die Kernpunkte sind:

• Ein fünf bis achtköpfiges Gremium, darunter ein Governance- und Complianceexperte, Medienexperte sowie eine über Parteigrenzen angesehene politische Persönlichkeit, außerhalb des aktiven Politikbetriebs
• Ausstattung mit Sonderbefugnissen, unter Beachtung der Anforderungen aus Rundfunkfreiheit, forensischer Ermittlung, Compliance und Datenschutz
• Berichterstattung an Verwaltungsrat mit vollständiger Unterrichtung der Öffentlichkeit
• Erstellung von Handlungsempfehlungen, welche Strukturen und Prozesse verändert werden müssen, um eine Wiederholung solcher Vorgänge für die Zukunft auszuschließen
 
Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
„Das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit und der Mitarbeiter in die verbliebene RBB-Geschäftsleitung ist weg. Eine glaubwürdige Aufklärung kann nur extern und unabhängig erfolgen. Es darf nicht weiter halbherzig oder selektiv aufgeklärt werden. Jetzt muss die Führungsebene reinen Tisch machen. Die Beitragszahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihr Geld fließt und für was genau es ausgegeben wird. Nur so lässt sich Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gewinnen.“
 
Das Positionspapier finden Sie im Anhang. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 030/ 326 904 15 zur Verfügung.