Angesichts stark gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise erklärt Kai Wegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin:

„Mit ihren unsolidarischen Plänen zur Gasumlage heizt die Ampelkoalition die Inflation weiter an, bremst den Konsum und senkt die Kaufkraft der Verbraucherinnnen und Verbraucher noch weiter ab. Statt der Gasumlage braucht es entschlossene Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Es geht jetzt darum, eine wirtschaftliche und soziale Schieflage abzuwenden.
 
Für die Zeit der Krise muss wieder eine befristet reduzierte Mehrwertsteuer gelten. Das gilt umso mehr, weil der Staat durch die Inflation bereits übermäßig hohe Steuereinnahmen erzielte. Der reguläre Mehrwertsteuersatz muss von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent sinken. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, neben Bürgerinnen und Bürgern auch Unternehmen aller Branchen zugute zu kommen, die durch die hohen Energiepreise bereits jetzt in Mitleidenschaft gezogen sind. Darüber hinaus sollte bei den Energiekosten grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz gelten, weil Wärme und Strom zum Grundbedarf der Menschen zählen.
 
Statt der Gasumlage fordert die CDU Berlin eine Kappungsgrenze bei Energiepreisen. Für den Grundbedarf an Gas, Strom und Heizöl sollen sich die Verbraucherpreise zeitlich befristet am mittleren Preisniveau des Jahres 2021 orientieren. Die Differenz zu den tatsächlichen Marktpreisen sollte der Bund den Versorgungsunternehmen für den Geltungszeitraum der Kappungsgrenze erstatten."