Die Wahl-Kommission hält dem Senat schonungslos den Spiegel vor

Zum Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen sagt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers:

"Die Wahl-Kommission hält dem Senat schonungslos den Spiegel vor. Der Bericht der Experten ist auch eine  Bilanz des Versagens bei der Organisation der letzten Wahlen in Berlin. Fast alle Probleme waren hausgemacht und vorhersehbar. Um so schlimmer, dass die SPD und der seinerzeit zuständige Innensenator bis heute jede Verantwortung für das Wahlchaos von sich weisen.

Ich freue mich, dass viele unserer Vorschläge für funktionierende Wahlen übernommen wurden. Jetzt muss aber auch etwas passieren. Beim Senat hapert es ja oft nicht an der Erkenntnis, sondern an der Umsetzung. Frau Giffey muss dafür sorgen, dass die Forderungen der Kommission rechtzeitig vor einer möglichen Wiederholungswahl umgesetzt werden. Das Organisationsversagen des Senats darf sich niemals wiederholen."
 

Herr Frau
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