Metropolregion Berlin-Brandenburg gründen
Die Region Berlin-Brandenburg gehört zu den dynamischsten Wachstumsregionen Deutschlands. Doch fehlt es bislang an einem belastbaren institutionellen Fundament. Um die Region strategisch weiterzuentwickeln, hat die CDU Berlin auf ihrer Klausur in ihrem Positionspapier "Berlin und Brandenburg - zwei Länder, eine Metropolregion" (siehe Anhang) die Gründung einer Metropolregion Berlin-Brandenburg gefordert.
Wichtigstes Entscheidungsgremium ist demnach eine Metropolraumkonferenz, der die Kabinette beider Bundesländer, die Bürgermeister der teilnehmenden Gemeinden sowie der Berliner Bezirke angehören. Parlamentarisch begleitet und kontrolliert wird dieses Gremium dann durch einen gemeinsamen Metropolenausschuss der Parlamente beider Länder. Fachlich soll die Metropolregion unter anderem die Zusammenarbeit bei der Wohnbauland-Entwicklung stärken, die Raumordnung und Regionalplanung harmonisieren, eine gemeinsame Standortpolitik vorantreiben und die Verkehrspolitik beider Länder koordinieren.
Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner erklärt dazu:
„Berlin und Brandenburg sind stärker zusammen. Nach fünf Jahren rot-rot-grünen Stillstands ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir wollen feste Strukturen schaffen und die Kompetenzen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr planmäßig vernetzen. Eine engere Abstimmung von Berlin und Brandenburg wäre ein riesiger Gewinn für die Menschen. Wenn beispielsweise durch eine leistungsfähige Schieneninfrastrukur und bessere Park-and-Ride-Möglichkeiten die Pendlerverkehre besser abgewickelt werden können, werden davon Berliner und Brandenburger gleichermaßen davon profitieren. Die Tesla-Ansiedlung darf nicht der letzte Höhepunkt einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte beider Länder sein.“