Berlin hat Verantwortung für tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Auf seiner Klausur hat der Landesvorstand der CDU Berlin hierzu ein Positionspapier verabschiedet (siehe Anhang).

Berlin hat Verantwortung für tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Auf seiner Klausur hat der Landesvorstand der CDU Berlin hierzu ein Positionspapier verabschiedet (siehe Anhang). Darin fordert der Berliner Landesverband die unverzügliche Einberufung eines Runden Tisches mit den Betreibern aus dem Gastgewerbe. Aktuell sind in Berlin die Hotels und Hostels nur zu 15 bis 20 Prozent ausgelastet. Tausende Betten wären sofort verfügbar, um den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Es ist unerfindlich, warum diese Kapazitäten bis zur Stunde ungenutzt bleiben.
 
Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die Geflohenen binnen 24 Stunden zu registrieren. Im Zuge dieses Registrierungsprozesses müssen auch Fragen des Verbleibs oder der Verteilung geklärt werden, damit der Staat seine Fürsorgepflicht ausüben kann. Zudem muss eine gesundheitliche Ersteinschätzung vorgenommen werden, um den Menschen eine medizinische Versorgung anbieten zu können. Dabei sollen die Kriegsflüchtlinge auch Angebote für Schutzimpfungen erhalten. Der Schutz geflohener Kinder und Frauen hat für die Berliner CDU oberste Priorität. Deshalb fordert sie die Einrichtung eines Schutzbereichs bereits an den Ankunftsstellen, von wo aus eine lückenlose Begleitung bis hin zum Unterbringungsort gewährleistet wird. 

Die CDU Berlin fordert, dass der Senat frühzeitig damit beginnt, Erweiterungsplanungen für Standorte von Ankunftsstellen vorzubereiten, damit es bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen nicht zu Engpässen kommt. Der Senat muss auch Einrichtungen zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen schaffen, die positiv auf Corona getestet sind. Darüber hinaus schlägt die CDU die Einsetzung eines Expertenrates vor, der externen und interdisziplinären Sachverstand einbringt. Ein solches Gremium hatte sich nicht zuletzt bei der Coronakrise bewährt. Der Senat ist aufgefordert, unverzüglich Vorschläge zur Besetzung dieses Rats zu unterbreiten.
 
Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: 

„Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist eine Aufgabe von nationaler Tragweite. Bei allem, was heute geleistet wird, müssen die Menschen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen. Diese Hilfe muss schnell und unbürokratisch erfolgen und immer an den Bedürfnissen der Hilfesuchenden ausgerichtet sein.

Die Registrierung der Kriegsflüchtlinge muss jetzt endlich lückenlos erfolgen. Deutschland hat eine große Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Nur wenn die Behörden wissen, wer zu uns gekommen ist, können sie auch effektiv für die Menschen sorgen.“