CDU fordert Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten
Auf der Klausur des Landesvorstands in Rheinsberg hat die CDU Berlin mit dem Positionspapier "Der soziale Frieden darf nicht Opfer von Putins Krieg werden: Entlastung - aber richtig" (siehe Anhang) Maßnahmen beschlossen, um die sozialen Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern.
Wesentliche Bestandteile dieses Maßnahmenpakets sind unter anderem die Einführung einer Energiepreisbremse, eine Energiepreispauschale für Rentner und Studenten sowie die Einrichtung eines Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten. Leistungsempfänger sollen durch einen Inflationsmechanismus entlastet werden. Darüber hinaus soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver werden, indem ein 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV eingeführt wird. |