CDU fordert Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten
Auf der Klausur des Landesvorstands in Rheinsberg hat die CDU Berlin mit dem Positionspapier "Der soziale Frieden darf nicht Opfer von Putins Krieg werden: Entlastung - aber richtig" (siehe Anhang) Maßnahmen beschlossen, um die sozialen Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern.
| Wesentliche Bestandteile dieses Maßnahmenpakets sind unter anderem die Einführung einer Energiepreisbremse, eine Energiepreispauschale für Rentner und Studenten sowie die Einrichtung eines Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten. Leistungsempfänger sollen durch einen Inflationsmechanismus entlastet werden. Darüber hinaus soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver werden, indem ein 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV eingeführt wird. |