Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Viele Worte, wenig Ergebnisse. Die Ministerpräsidentenkonferenz hätte bundesweit für klare und verständliche Regeln sorgen müssen. Wenn die Menschen nicht wissen, welche Regeln wann und wo gelten, werden sie sich an diese auch nicht halten können. Deswegen braucht es für die Eindämmung dieser Pandemie Klarheit und Verlässlichkeit. Eine Strategie des Abwartens ist zu wenig.

Das Durcheinander unterschiedlicher Regeln verwirrt die Menschen. Es kann doch nicht sein, dass es bundesweit fünf unterschiedliche Regelungen gibt, wer die 2G-Plus-Bedingung erfüllt. Die Menschen fragen sich, wieso man in Hamburg nach doppelter Impfung und überstandener Infektion ohne Test ins Restaurant darf und in Berlin nicht. Und sie fragen sich, wieso man in Hessen nach doppelter Impfung in den letzten drei Monaten als 2G-Plus gilt und im angrenzenden Thüringen nicht. Dabei kämpfen wir überall gegen das gleiche Virus. In vierzehn Bundesländern liegt der Anteil der Omikron-Variante bei über 80 Prozent. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.

Bei den widersprüchlichen Regeln innerhalb der Bundesländer ist Berlin ganz vorne mit dabei. Das Quarantäne-Chaos in Berlin muss endlich beendet werden. Die Berliner Bezirke haben unterschiedliche Quarantäneregeln angewandt, weil der Senat gepennt und die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz nicht umgesetzt hat. Und jetzt wird mit einem Beschluss der Amtsärzte die gültige Senatsverordnung zur Quarantänepflicht für Schülerinnen und Schüler aufgehoben, nachdem diese Regelung erst am Donnerstag im Bildungsausschuss vorgestellt wurde. Der rot-grün-rote Senat weiß nicht, wo hinten und vorne ist. Das Hin-und-Her muss ein Ende haben. Wir brauchen verständliche Regeln mehr denn je.“