Zu den Änkündigungen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Berliner Verwaltung moderner, digitaler und bürgerfreundlicher zu machen, erklärt der Stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Falko Liecke:

"Das Versprechen von 'besserer Verwaltung' ist gerade angesichts der aktuellen Coronalage in Berlin richtig. Damit ist es aber nicht getan. Die Berlinerinnen und Berliner können nicht noch einmal fünf Jahre auf den Senat warten.
 
Die vom Senat beauftragen Teststellen sind vollkommen überlaufen. Patienten mit positivem Schnelltest müssen ewige Wartezeiten in langen Schlangen erdulden oder werden gar abgewiesen. Impfwillige bekommen keinen verlässlichen Termin und resignieren. Die Gesundheitsämter sind hoffnungslos überfordert und erhalten keine politische Unterstützung. Die Bezirke werden damit alleingelassen, dürfen nicht einmal kurzfristig neues Personal einstellen. Regelaufgaben wie Trinkwassersicherheit, Einschulungsuntersuchungen oder die Bearbeitung von Asylleistungen liegen brach. Ratlose Bürger hängen in Telefon-Warteschleifen fest oder fliegen raus und bekommen keine Antwort auf ihre Fragen.
 
In dieser Situation braucht es keine warmen Worte, sondern konkrete Maßnahmen. Ich fordere den Senat deshalb auf, den Bezirken unverzüglich zu erlauben, 50 zusätzliche Beschäftigungspositionen schaffen zu können. Gleichzeitig muss das PCR-Testangebot auch mit der Hilfe privater Anbieter ausgeweitet werden. Der Senat muss schnellstens die Gesundheitsämter personell aufstocken, damit sie ihre Regelaufgaben erfüllen können. Und schließlich muss der Senat dringend dafür sorgen, die telefonische Erreichbarkeit für Fragen rund um Corona zu verbessern.
 
Ich appelliere dringlichst, diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, denn schon jetzt gibt es in Teilen Berlins eine Inzidenz um die 1500. Ankündigungen reichen nicht, denn geht diese Entwicklung weiter, droht unserer Stadt der Omikron-Kollaps."