Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom heutigen Freitag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

 

„Corona war nie ganz weg und jetzt spitzt sich die Lage weiter zu. Es ist unverantwortlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen effektiven bundeseinheitlichen Maßnahmenkasten verzichtet. Die epidemische Lage nationaler Tragweite muss wieder festgestellt werden. Die Ampel-Parteien müssen ihren Fehler eingestehen und auf den Pfad einer verantwortungsvollen Corona-Politik zurückkehren. Bundeskanzler Olaf Scholz ist an erster Stelle gefordert, für einen Kurswechsel zu sorgen.

Wir müssen einen Quarantäne-Kollaps um jeden Preis verhindern. Deswegen begrüße ich die beschlossene Verkürzung der Quarantänedauer für die kritische Infrastruktur. So ist es möglich, das Land am Laufen zu halten und gleichzeitig eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir brauchen ab sofort Verlässlichkeit und Klarheit. Verlässlich und klar ist es nicht, wenn Frau Giffey am Wochenanfang gegen eine Quarantäneverkürzung ist und wenige Tage später dann doch dafür. Ein solcher Zick-Zack-Kurs der Regierenden Bürgermeisterin darf sich nicht wiederholen.

Die beschlossenen 2G-Plus-Regelungen werden den Gastronomen stark zusetzen. Deswegen erwarte ich vom Senat umgehend ein finanzielles Unterstützungsprogramm. Zudem muss die Testinfrastruktur so ausgebaut werden, dass der Zugang zur Gastronomie nicht eingeschränkt wird. Mangelnde Testmöglichkeiten dürfen nicht zum Flaschenhals werden.“