Vattenfall: Ein teurer und unnötiger Deal für Berlin?

23.10.2020

Zur Ankündigung des Energiekonzerns Vattenfall, sein Berliner Stromnetz an den Senat zu verkaufen, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
"Die CDU hat immer Kooperation statt Konfrontation vom Senat eingefordert. Rot-Rot-Grün hat den Weg 'mit dem Kopf durch die Wand' gewählt und wurde auch in der Energiepolitik von Gerichten gestoppt.
 
Das Angebot von Vattenfall wirft Fragen auf. Die erste Frage lautet: Wie hoch ist der Preis, den die Berlinerinnen und Berliner zahlen müssen? Es ist unverantwortlich, eine Kaufzusage zu machen, ohne zu wissen, was man zahlen muss. Milliarden an Steuergeldern zu zahlen für etwas, was im Alltagsleben der Berliner nichts verbessert, ist nicht nachvollziehbar. Die Stromversorgung durch Vattenfall hat in der Vergangenheit problemlos geklappt.
 
Die zweite Frage, die sich jetzt stellt: Setzt der Senat die richtigen Prioritäten? Ideologiegetriebene Ausgaben in Milliardenhöhe sind fehl am Platze. Jeder Euro wird gebraucht werden, die Berliner Wirtschaft wieder unter Dampf zu setzen, wenn die Pandemie vorbei ist. Der Streit um das Energienetz Berlins ging vom Senat und seinen rot-rot-grünen Verstaatlichungsphantasien aus. Dieser Streit hat in völlig unnötiger Weise die Beziehungen zum Energieanbieter Vattenfall belastet.
 
Es drängt sich der Eindruck auf, dass heute ein sinnloser Streit beigelegt wird, und das mit viel Geld, das Berlin an anderer Stelle sehr viel dringender gebrauchen könnte."

Herr Frau
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