Jetzt Regeln durchsetzen!

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie erfordert Sorgfalt, Entschlossenheit und Weitsicht. All das lässt der Senat vermissen. Es müssen jetzt alle Kräfte darauf konzentriert werden, die bestehenden Corona-Regeln konsequent durchzusetzen. Regeln, die keiner kontrolliert, sind nutzlos. Die Unvernünftigen müssen spüren, dass die Lage überaus ernst ist. Es darf nicht sein, dass eine Minderheit das gemeinsam Erreichte gefährdet und ein zweiter Lockdown kommt.

Ich erwarte jetzt vom Senat, dass er sich mit der betroffenen Branche an einen Tisch setzt und gemeinsam rechtskonforme und vernünftige Regeln erarbeitet werden.“