Stromnetz: Zeit für partnerschaftliche Lösung

24.09.2020

Nach einer Entscheidung des Kammergerichtes darf das Land Berlin das Stromnetz vorerst nicht verstaatlichen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Wieder einmal hat ein Gericht den rot-rot-grünen Senat gestoppt. Einmal mehr scheitern SPD, Linke und Grüne mit ihrer ideologiegetriebenen Politik an den Gesetzen. Permanent will Rot-Rot-Grün mit dem Kopf durch die Wand. Allein bei der Vergabe des Stromnetzes hat das Land Berlin unter anderem durch Beraterverträge Millionen von Euro in den Sand gesetzt.

Die Niederlage von Rot-Rot-Grün ist eine Chance für Berlin. Statt sich ideologisch in Gerichtsverfahren und in Verstaatlichungsphantasien zu ergehen, sollten jetzt endlich vernünftige Lösungen mit allen Beteiligten gefunden werden. Kooperation ist besser als Konfrontation. Eine partnerschaftliche Lösung kann das Know-how der Energiewirtschaft und die staatliche Daseinsvorsorge verbinden."

Herr Frau
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