Der Senat versagt beim Wohnungsbau
Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden dieses Jahr fast ein Zehntel weniger Wohnungen fertigstellen als im Vorjahr. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
"Der Senat versagt beim Wohnungsbau. Die selbstgesteckten Ziele sind einmal mehr Makulatur. Es handelt sich um ein Scheitern mit Ansage, denn Rot-Rot-Grün betreibt eine systematische Sabotage des Neubauklimas. Mietendeckel, Enteignungsfantasien und immer weitere Vorgaben schnüren dem Neubau die Luft ab. Hinzu kommen mangelnde Planungs- und Baukapazitäten.
Unter diesen widrigen Bedingungen können weder städtische noch private Unternehmen zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Gerade auch der soziale Wohnungsbau bleibt auf der Strecke. Leidtragende sind alle Menschen, die in Berlin bezahlbaren Wohnraum suchen. Angesichts der Corona-Pandemie ist die rot-rot-grüne Politik krisenverschärfend. Mit verbohrter Ideologie legt Rot-Rot-Grün den Berliner Wohnungsmarkt in Trümmer.
Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel in der Wohnungs- und Baupolitik. Die CDU Berlin steht für den Weg der wohnungspolitischen Vernunft. Berlin muss weg von Planwirtschaft und Mangelverwaltung. Wir brauchen endlich Vorfahrt für den Neubau. Bausteine sind ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht und starke soziale Leitplanken."