Zu den Vorschlägen von Senatorin Günther für eine Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Verkehrssenatorin ist endlich aus dem verkehrspolitischen Tiefschlaf erwacht. Kurz nachdem die CDU Berlin ein Verkehrskonzept der Vernunft präsentiert hat, reagiert die Senatorin mit bekannten grünen Verhaltensmethoden: Sie richtet ihre Politik klar auf ein Gegeneinander statt auf ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer aus.

Berlin ist Stauhauptstadt. Und das wird unter Rot-Rot-Grün immer schlimmer. Um von ihrem Versagen abzulenken, sucht Senatorin Günther die Schuld altbewährt bei den autofahrenden Berlinerinnen und Berlinern. Statt den Menschen durch einen attraktiven ÖPNV den Umstieg schmackhaft zu machen, spricht sie offen von ihrem Willen, die privaten PKWs abzuschaffen. Mit dem Miesmachen eines Verkehrsträgers gelingt die Verkehrswende nicht.

Das Mobilitätsgesetz ist auch zwei Jahre nach Inkrafttreten nicht mehr als bedrucktes Papier. Statt Umsetzung gibt es nach wie vor nur Stillstand. Dieser rot-rot-grüne Senat ist mit der Gestaltung unserer Stadt überfordert. Daran ändern auch hektisch aufgebrachte gelbe Streifen auf den Straßen nichts. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen ein Mobilitätsangebot, das funktioniert und das ihren Bedürfnissen gerecht wird. Verkehrspolitik darf nicht von ideologischen Glaubenssätzen von Parteien, sondern von der Vernunft geprägt sein.

Wir wollen Berlin wieder in Bewegung bringen. Berlin soll zur Mobilitätsstadt Nummer Eins in Europa werden.“