Es scheitern zu viele Abschiebungen - CDU fordert Abschiebegewahrsam

11.11.2019

Nach Informationen der GdP Berlin waren allein im 1. Halbjahr des Jahres 2019 nur 564 von 2.064 Direktabschiebungen erfolgreich. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
"Es scheitern zu viele Abschiebungen im Land Berlin. Innensenator Geisel muss die organisatorischen wie auch rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Wer kein Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik hat, muss abgeschoben werden. Das ist die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz unseres Aufenthaltsrechts.

Das Land Berlin braucht dringend einen Abschiebegewahrsam. Dadurch befinden sich die Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Abschiebemaßnahme im amtlichen Gewahrsam und müssen nicht wie bisher unmittelbar vor der Maßnahmen aufgesucht werden, um dann ggf. nicht angetroffen zu werden.

Es braucht zudem neben einer konsequenten Zusammenarbeit von Polizei, Ausländerbehörde und Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten auch endlich eine Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassung von Innensenator und Sozialsenatorin zum Betreten von Flüchtlingsunterkünften."

Herr Frau
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