Zum aktuellen Mietendeckel-Beschluss erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Was der rot-rot-grüne Senat erfolgreich erreicht hat, ist ein Mietenanstieg bei Tausenden von Mietern in den letzten Tagen. R2G schadet der Stadt. Erst sorgte Nichtbausenatorin Lompscher für die Verknappung von Wohnraum und nun verschreckt der Senat die Immobilien- und Bauwirtschaft, die den dringend benötigten Wohnraum schaffen soll. Keinen Wohnungsneubau, keine Modernisierungen, keine CO2-Einsparung: Logik à la R2G. Traurig ist, dass der rot-rot-grüne Senat nicht einmal die Hilferufe von den Wohnungsbaugenossenschaften ernst nimmt.

Die Sicherung bezahlbarer Mieten sieht anders aus. Die Berliner CDU will eine soziale Stadt mit verlässlichen Rahmenbedingungen, auch für Investoren. Denn um die Herausforderungen am Mietwohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, werden die privaten ebenso benötigt, wie die kommunalen Gesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften. Anstatt rot-rot-grüner Ausgrenzung und Rückschritt ist es die große Aufgabe der Stadt, den Wohnungsneubau voranzutreiben. Die CDU setzt dabei auf ein breites Bündnis mit allen Partnern der Bau- und Wohnungswirtschaft, um neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Ob der Mietendeckel einer rechtlichen Prüfung standhält ist mehr als fraglich. Besser wäre es die Ressourcen in die Bautätigkeit zu investieren, denn wir brauchen schnellere Baugenehmigungen. Ansonsten wird sich das Mietenproblem in fünf Jahren weiter verschärft haben. Die Auffassung der Wohnungsbaugenossenschaften teile ich: ,Jetzt reicht's, Genossen!'."