"Berlin braucht eine Mobilitätspolitik, die ihren Namen verdient!"

Zum heute beschlossenen Mobilitätsgesetz sagt CDU-Generalsekretär Stefan Evers:

"Berlin braucht eine Mobilitätspolitik, die ihren Namen verdient! Das heute von Rot-Rot-Grün verabschiedete Mobilitätsgesetz verkennt die Wirklichkeit unserer wachsenden Metropole. Es weckt unerfüllbare Erwartungen bei Radfahrern und ist eine einzige Enttäuschung für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Der Großstadtverkehr der Zukunft wird nicht allein auf zwei Rädern unterwegs sein - das hat eine aktuelle Studie der IHK wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das Gesetz bleibt aber einseitig und planlos. Fußgänger existieren für diese Koalition nicht. Der ÖPNV wird vernachlässigt, der Wirtschaftsverkehr komplett ignoriert. Autofahrer werden zur politischen Zielscheibe erklärt. Diese Art von dreistem 'Mobilitätspopulismus' wird die Stadt spalten. Was Berlin braucht, ist eine Verkehrspolitik aus einem Guss, ein intelligentes Gesamtkonzept für die urbane Mobilität der Zukunft. Mit diesem Gesetz hat Rot-Rot-Grün eine wichtige Chance für Berlin vertan und ein weiteres Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit geschaffen."