Schluss mit dem sozialdemokratischen Füreinander am BER

Zur Beauftragung eines Ex-SPD-Sprechers durch BER-Chef Lütke-Daldrup erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers: Es war bereits skandalös, wie Michael Müller seinem unterbeschäftigten SPD-Staatssekretär Lütke-Daldrup die lukrative Position des BER-Geschäftsführers zugeschustert hat - nicht zuletzt, um sich gleichzeitig selbst aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

Wenn nun der neue BER-Chef seine Position dazu missbraucht, weitere Sozialdemokraten zu hohen Tagessätzen um sich zu scharen, bestätigt sich unser Misstrauen der ersten Stunde: Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft gehört nicht in die Hände eines Politikers – schon gar nicht in die eines Sozialdemokraten.

Michael Müller hat bereits einen Chef der Staatskanzlei an der Seite, gegen den wegen ähnlicher Korruptionsvorwürfe ermittelt wird. Wenn nun sein Ex-Staatssekretär das gleiche Verhalten an den Tag legt, besteht das Problem wohl vom Kopfe des Berliner Senats her.

Wir sehen in der Angelegenheit dringenden Erklärungsbedarf, immerhin geht es um öffentliche Gelder. Die CDU wird den Sachverhalt deshalb auch parlamentarisch aufgreifen. Ich erwarte vom Senat, dass er sich an der Aufklärung beteiligt.