Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagt heute im Tagesspiegel-Interview, dass das Internationale Congress Centrum keine Zukunft habe. Die Berliner CDU bekennt sich dagegen zum ICC.
Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
"Das ICC ist ein Markenzeichen Berlins. Es ist nicht nur ein einzigartiges Zeugnis der Architektur- und Baugeschichte unserer Stadt. In seiner 35-jährigen Erfolgsgeschichte wurde es viermal hintereinander zum führenden Kongresszentrum der Welt gekürt.
Berlin ist einer der gefragtesten Kongressstandorte weltweit und der führende in Deutschland. Allein im letzten Jahr kamen mehr als 11,5 Millionen Menschen in unsere Stadt, um an Tagungen oder Kongressen teilzunehmen. Der Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten ist enorm. Es ist eine politische Bankrotterklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, wenn er trotz dieser Voraussetzungen keine Zukunft für das ICC am Messe- und Kongressstandort sieht. Rot-Rot-Grün darf sich nicht aus der Verantwortung für das ICC stehlen. Ein tragfähiges Nutzungs- und Sanierungskonzept für das Gebäude ist schon in der letzten Legislaturperiode an Raed Saleh und seiner SPD-Fraktion gescheitert - nachdem Michael Müller es zu seiner 'Chefsache' erklärt hat. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen. Sonst wird das ICC zu einem Markenzeichen Berlins im negativen Sinne - als ein Denkmal für Politikversagen und verfehlte Wirtschaftspolitik. Die Berliner CDU steht zum Messe- und Kongressstandort in der City-West. Rot-Rot-Grün sollte die ideologischen Scheuklappen ablegen und sich endlich ernsthaft darauf einlassen, die Sanierung und künftige Nutzung des ICC in öffentlich-privater Partnerschaft und enger Kooperation mit der Messe Berlin anzupacken. Dank Herrn Saleh wurde schon zu viel Zeit verloren."
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