Monika Grütters zum Koalitionsstreit über das Landespersonal

Der Senat streitet sich schon wieder. Die Koalitionäre können sich nicht auf die Zuständigkeit für das Landespersonal bei Finanzen oder Inneres einigen. Außerdem soll es wieder einen Staatssekretär geben. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters:

Ob Erziehermangel, Verkehrschaos, Wohnungsnot oder Sicherheitsfragen - statt endlich Antworten auf die drängenden Probleme der Stadt zu geben, beschäftigt sich Rot-Rot-Grün wieder einmal hauptsächlich mit sich selbst.

Jetzt streitet das Linksbündnis darum, wo die Personalverantwortung hingehört - statt sie auch mal wahrzunehmen. Für uns ist klar: Die Personalverantwortung gehört in die Hände einer Senatsverwaltung. Und als gäbe es nicht ohnehin schon viel zu viele Staatssekretäre (Berlin zählt mehr als jedes andere Bundesland), wird auch hier schon wieder gezockt.

Rot-Rot-Grün hat aus seinem Fehlstart offenbar nichts gelernt. Die Koalition bleibt sich in ihrer falschen Prioritätensetzung und in ihrer Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen leider treu. Die Berlinerinnen und Berliner werden vom Senat mit ihren Sorgen und Nöten weiter allein gelassen - Hauptsache, es kann wieder einer der Ihren mit einem schönen Posten versorgt werden.

So sieht das aus, wenn Parteiräson vor Staatsräson regiert.