Bundesrat lehnt Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, erklärt:

"Heute Mittag wurde im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt, obwohl der Bundestag dieses Gesetz bereits im Sommer 2016 auf den Weg gebracht hatte."

"Gescheitert ist es heute an der Verweigerungshaltung der Grünen und der Linken im Bundesrat. Auch die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat diese Regelung abgelehnt, die mehr Rechtsklarheit bringen und Verfahren beschleunigen würde. Ich bedauere das. Denn die Menschen in Deutschland haben für diese Blockadepolitik kein Verständnis."

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, erklärt: "Heute Mittag wurde im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt, obwohl der Bundestag dieses Gesetz bereits im Sommer 2016 auf den Weg gebracht hatte."

Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, erklärt:

"Heute Mittag wurde im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt, obwohl der Bundestag dieses Gesetz bereits im Sommer 2016 auf den Weg gebracht hatte."