Berliner CDU fordert die schnelle Einführung einer Lohnuntergrenze
Zur aktuell in der CDU geführten Diskussion über eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner, MdB:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzte Arbeitsgruppe in dieser Woche endlich abschließend auf ein Verfahren für die Festlegung einer bundeseinheitlichen allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze verständigen wird. Der Bundesparteitag der CDU hat sich auch auf Initiative der Berliner Union dafür entschieden, den Weg einer Lohnuntergrenze oder auch eines Mindestlohns zu ebnen. Diese Lohnuntergrenze darf nicht politisch wie auf einem Basar diskutiert werden, sondern muss von einer unabhängigen Kommission, bestehend aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, festgelegt werden.
Es wäre ein gutes Signal, wenn wir in der Woche vor dem 1. Mai endlich zu Ergebnissen kommen würden. Es gibt zu viele Beschäftigte, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können. Dies dürfen wir auf Dauer nicht zulassen. Der Parteitags-Beschluss muss in dieser Woche so mit Leben gefüllt werden, dass die Beschäftigten zukünftig verlässlich vor Lohndumping und Niedriglöhnen von wenigen Euro geschützt sind.“
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