Wegner: Berlin ist kein Selbstbedienungsladen der SPD

Die BZ berichtet heute über ein SPD-Netzwerk in Berlin. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Wie eine Spinne hat die SPD in Berlin ein Netz geknüpft, um alle Entscheidungen in dieser Stadt in ihrem Sinne zu beeinflussen. Diese Arroganz der Macht zeigte sich zuletzt am Senatorenbaurecht am Leipziger Platz. Nach 67 Jahren fast ununterbrochen auf der Regierungsbank verwechselt die SPD das Gemeinwohl mit ihren Eigeninteressen. Es schadet der politischen Kultur und ist Wasser auf die Mühlen von Populisten, wenn eine Partei so tut, als gehöre ihr die Stadt.

Berlin darf nicht zum Selbstbedienungsladen der SPD verkommen. Der regelmäßige Wechsel in der Regierungsverantwortung ist unabdingbar, um die Selbstreinigungskräfte der Demokratie zu aktivieren. Sonst greifen Filz und Klüngel um sich und behindern das ordnungsgemäße Funktionieren der Institutionen.“