Der Senat hat sich auf die Eckpunkte der Regierungspolitik für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Zu den Beschlüssen der Senatsklausur erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:
"Die CDU tut Berlin gut. Die Beschlüsse des Senats zeigen, dass große Infrastrukturprojekte, ideologiefreie Schulpolitik und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik nur mit der Union möglich sind.
Seit die CDU in Berlin wieder Regierungsverantwortung trägt, ist unsere Stadt auf Erfolgskurs. Mit dem gestrigen Tag hat die Koalition ihren Gestaltungswillen unterstrichen. Basierend auf den Erfolgen der letzten drei Jahre wird unser Kurs von Sparen und Investieren weitergeführt. Die Ergebnisse der Senatsklausur tragen in entscheidenden Punkten die Handschrift der Union. Mit der CDU ist sichergestellt, dass Berlin auf Wachstumskurs bleibt und die Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner weiter gesteigert wird.
Das Ende der Früheinschulung ist ein großer Erfolg der CDU. Damit tragen wir dem Elternwillen Rechnung und schaffen eine weitere ideologische Regelung der Vergangenheit ab. Zudem verbessern wir die Lernbedingungen für unsere Kinder durch bauliche Maßnahmen an den Schulen, so zum Beispiel durch das Sanierungsprogramm für Schultoiletten.
Die Ergebnisse der Klausur machen auch deutlich, dass große Infrastrukturprojekte nur mit der CDU möglich sind, wie etwa die Forcierung der Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 oder die Tangentialverbindung Ost zeigen. Damit Berlin weiterhin auf Wachstumskurs bleibt, konnten wir uns auch mit einer mittelstands- und wachstumsfreundlichen Reform des Vergaberechts durchsetzen.
Bei der Debatte um die Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes scheint bei großen Teilen der SPD Vernunft eingekehrt zu sein. Damit hat sich wohl auch dort die Erkenntnis durchgesetzt, ein rechtlich sicheres Verfahren auf den Weg zu bringen, das undogmatisch die Versorgungssicherheit für die Berlinerinnen und Berliner sicherstellt.
Erfreulich ist die Abkehr vom rot-roten Dogma der 100.000 im öffentlichen Dienst. Angesichts der wachsenden Stadt hat sich die CDU mit ihrer Forderung nach einer bedarfsgerechten Personalpolitik durchgesetzt. Gerade Polizei und Feuerwehr werden im nächsten Haushalt mit mehr Stellen bedacht werden.
Die Berliner CDU begrüßt die vielfältigen Maßnahmen des Senats, Flüchtlinge würdig unterzubringen. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang, dass der Senat die Notwendigkeit anerkannt hat, die Flüchtlingsfrage Länder übergreifend auf der nächsten gemeinsamen Kabinettssitzung mit Brandenburg zu besprechen. Es bleibt der Wunsch der CDU, zu Regelungen zu kommen, die die Unterbringung von Berlin zugewiesenen Flüchtlingen in Brandenburg ermöglichen. Ferner bekennt sich der Senat, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in sichere Herkunftsländer abzuschieben.“
