Heute setzen wir ein klares Zeichen: Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen machen wir unmissverständlich deutlich: Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. ? Laut aktuellem Lagebild des @bmi_bund wurden 2024 265.942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt, ein neuer Höchststand. Mit der im Dezember geplanten Reform des ASOG II im @agh_berlin wollen wir den Schutz von Betroffenen spürbar verbessern: 👉 Das Betretungsverbot für Täter wird von 14 auf 28 Tage verlängert 👉 In Hochrisikofällen kann zusätzlich eine elektronische Fußfessel für Täter angeordnet werden 👉 Sicherheitsmitteilungen für gefährdete Personen 👉 Geschützte Identitäts- und Aufenthaltsdaten 👉 Wir ermöglichen es der Polizei, Betroffene direkt an Beratungsstellen zu vermitteln, für schnellere Hilfe und wirksame Prävention. 👉 In Zukunft können Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Familiengericht und andere Stellen im Rahmen von Fallkonferenzen gemeinsam rechtssicher gemeinsam handeln, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. 👉 Wir schaffen ein weiteres Frauenhaus. 🤝 Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an. Jeder Hinweis, jede Beratung, jeder Schutz zählt. 🚨 Hilfe: Wenn ihr oder jemand aus eurem Umfeld von Gewalt betroffen ist, wendet euch an eine Beratungsstelle oder ruft das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" an: 116 016 (rund um die Uhr erreichbar). #deinBerlin #CDUtutBerlingut #StopptGewalt
mehrWarum sollten die Berliner der SPD vertrauen, wenn die SPD nicht einmal der eigenen Führung vertraut. Es gibt #nureineberlinpartei: CDU. https://t.co/zSHZtDvGge
mehrRT @ZentralratJuden: Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat die Nutzung des Ausrufs "Sieg!" auf seine...
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Unser 10-Punkte-Plan gegen Organisierte Kriminalität 🚨 Berlin muss sicherer werden und dafür braucht es eine klare Linie gegen kriminelle Netzwerke. Wir gehen dorthin, wo Strukturen entstehen: zu Geldflüssen, Treffpunkten und illegalen Geschäftsmodellen. 👮♂️ Mehr Razzien & stärkere Verbundeinsätze Polizei, Justiz, Ordnungsämter und Bezirke arbeiten enger zusammen, damit kriminelle Strukturen nicht nur sichtbar werden, sondern verschwinden. ? Moderne Technik & KI Mit künstlicher Intelligenz erkennen wir verdächtige Finanzströme schneller und decken komplexe Netzwerke gezielt auf. 💸 Illegale Geschäfte stoppen Ob Mietwagenverleihe, Spielhallen oder Bargeld-Geschäfte: Wir schließen kriminelle Einnahmequellen und nehmen Hintermänner ins Visier. Unsere Generalsekretärin @ottilie.klein macht unmissverständlich klar: "Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss den Kriminellen ihre finanzielle Grundlage entziehen. Mit stärkeren Staatsanwaltschaften, einer schlagkräftigen Gewerbeüberwachung und moderner Technologie schaffen wir genau das." Unser Ziel ist klar: Ein Berlin, in dem Recht und Gesetz gelten, überall und jederzeit. Organisierte Kriminalität hat in dieser Stadt keinen Platz. 📎 Den vollständigen Beschluss findet ihr über den Link in unserer Bio.
mehrDas Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung ist bei uns keine Formalität. Wer glaubt, hier täuschen zu können, kann sich vom konsequenten Handeln der Berliner Behörden überzeugen. Mein Dank gilt den zuständigen Kollegen.https://t.co/swDjJBjU7w
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Bei der diesjährigen Berliner Zukunftsdebatte der @morgenpost und @stiftungfuerdiefreiheit ging es einmal mehr um aktuelle Fragen der Berliner Landespolitik. Besondere Schwerpunkte waren die Themen Mobilität, Bildung und bezahlbares Wohnen. Unsere Generalsekretärin @ottilie.klein stellte bei diesen Punkten klar, wofür die CDU Berlin steht: - Eine Verkehrspolitik, bei der passgenau auf die Bedürfnisse der Bezirke und der Kieze geachtet wird und in der Autos und Fahrräder, ÖPNV und Fußgänger ihren Platz haben. - Eine Bildungspolitik, die auf Qualität setzt und in der wir mit dem Kitachancenjahr auf frühkindliche Bildung setzen, den Lehrermangel reduzieren und massiv in den Schulbau investieren. - Eine Wohnungspolitik, die schnelleres Bauen ermöglicht und zugleich Mieter vor überhöhten Mieten schützt. In der Debatte wurde eins deutlich: Unsere Stadt hat riesiges Potential. Als CDU Berlin werden wir alles dafür tun, Berlin immer weiter nach vorne zu bringen. 👉 Mehr zur Elefantenrunde findet ihr im Artikel (Link in Bio)
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