Während bei den Sondierungen Nebenschauplätze bedient und haltlose Versprechen gegeben werden, bleibt die Realität auf der Strecke. Berlin braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt, Verfassung und Recht achtet und die drängenden Probleme unserer Stadt anpackt. 💪 Wir als CDU Berlin bleiben wachsam und setzen uns für verlässliche Politik ein.
"Der Fehler lag bei uns", erklären die Grünen zerknirscht. Wie konnte man nur glauben, die Linkspartei würde eine ihrer radikalsten Abgeordneten tatsächlich aus der Fraktion raushalten? Da hat man das Ausmaß des Antisemitismus der Linken wohl gründlich missverstanden. https://t.co/LqH0FtE3TX
Service-Tweet: Zur Entlastung von SPD und Grünen hier eine für sie passende Statement-Vorlage zum neuesten Ausfall bei den Berliner Linken:
"Wir haben die Äußerungen von Frau Emde mit einer gewissen Irritation zur Kenntnis genommen. Die mit Frau Eralp getroffenen Vereinbarungen https://t.co/vv84y28yN5
Grüne und SPD verhandeln mit der Linken über die Zukunft Berlins. Und stellen nun fest, dass es bei grundlegenden Fragen zum Antisemitismus und zum Umgang mit Israel erhebliche Differenzen gibt. Diese Positionen sind nicht erst seit gestern bekannt und sind nur eines von vielen Themen bei denen die drei Parteien weit auseinanderliegen. Wer Berlin regieren will, muss wissen, mit wem er sich an einen Tisch setzt. Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Kompromisse geben.
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