Gerichtsbeschluss zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks ? und jetzt? 🔒 Für @kaiwegner.cdu ist klar: Die nächtliche Schließung bleibt der richtige Weg, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Denn Berlins Grünanlagen gehören allen Berlinern und nicht nur kriminellen Banden. ❌ #görli Warum er an den Plänen festhält und wie der Senat nun vorgehen will, seht ihr im Video. 👆🏻
mehrDer Verfassungsschutzbericht zeigt: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus bedrohen unseren Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Keine dieser Gefahren dürfen relativiert und schon gar nicht unterschätzt werden. Mit besonderer Sorge sehe ich
mehrBerlin wird konsequent. 🤚 Frauen werden in Berlin besser vor häuslicher Gewalt geschützt. Täter können mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden ? Betroffene und Polizei werden sofort informiert, wenn sich der Täter nähert. Und: Gewalttäter können bis zu 28 Tage aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden. 🚫 Mit diesen Maßnahmen setzen wir um, was lange gefordert wurde: Konsequenter Opferschutz, klare Regeln und schnelles Handeln im Ernstfall.
mehrDas eigentliche Urteil des Gerichts steht noch aus. Für uns bleibt aber klar: Der #GörlitzerPark darf kein Schutzraum für Kriminelle sein. Die zuständige Senatsverwaltung muss die Entscheidung prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. 1/2 https://t.co/RQ6BKVIler
mehrHeute ist Internationaler Kindertag. 🎈 Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb setzen wir uns für beste Bildung, sichere Schulwege, starke Familien und Chancengerechtigkeit ein. Wir wünschen allen kleinen und großen Berlinern einen wunderschönen und fröhlichen Kindertag!
mehrBerlin wird fair. 🏠 💪 Starker Mieterschutz. Klar ist: Wer die Wohnungsnot ausnutzt, muss mit harten Strafen rechnen. Mit der neu eingerichteten Mietpreisprüfstelle bieten wir eine kostenlose Anlaufstelle, um Zweifel an der Miethöhe schnell und unbürokratisch zu klären. Wir gehen konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und gegen "Schrottimmobilien" vor. Auch mit strengeren Vorgaben für das sog. "Wohnen auf Zeit" und mehr Personal in den Bezirksämtern sorgen wir dafür, überhöhte Mieten wirksam zu bekämpfen. 🙌
mehrBerlin wird grundsaniert. 🎓 💶 Berlin investiert massiv in seine Schulen: 62.000 neue Schulplätze sind bereits geschaffen, 41 Schulen neu gebaut oder ersetzt. Dazu kommen über 100 modulare Ergänzungsbauten und mehr als 76 neue Sporthallen. Insgesamt fließen rund 7 Milliarden Euro in die Schulbauoffensive. Die CDU setzt darauf, diesen Weg konsequent weiterzugehen ? für bessere Schulen in unserer Stadt.
mehrBerlin wird gerecht. 🏘️ 👉 5.175 neue Sozialwohnungen hat Berlin 2025 bewilligt und damit die Marke von 5.000 Wohnungen pro Jahr zum zweiten Mal in Folge übertroffen. Die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein (WBS) haben wir angehoben, damit mehr Berliner Anspruch auf eine preiswerte Wohnung haben. Über 750 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Wohnraumförderfonds, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neue Projekte anzustoßen.
mehrDie Linke hat bekanntermaßen ein Problem mit #SchwarzRotGold. Auch unsere Verfassung scheint sie jetzt konkret zu stören. Liebe SPD & Grüne, diese Radikalen-Partei ist kein möglicher Koalitionspartner, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.
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