Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner ist für uns nicht verhandelbar. Wer bei Blitzeis und extremen Wetterlagen den Einsatz von wirksamen Auftaumitteln blockiert, nimmt Verletzungen von Fußgängern und Radfahrern billigend in Kauf. Für uns als CDU Berlin ist klar: 👉 Mensch vor Ideologie: Die Gesundheit der Berliner geht vor. 👉 Handlungsfähigkeit: Wir ändern jetzt das Straßenreinigungsgesetz. 👉 Sicherheit: Die @bsr_berlinerstadtreinigung muss bei Extremwetter flexibel reagieren können, um Unfälle zu verhindern. Während andere klagen, handeln wir. Damit alle Berliner sicher an ihr Ziel kommen. #CDUtutBerlingut #DeinCDU #CDUBerlin
mehr4/4 Rechtssicherheit für den verantwortungsvollen Einsatz von Tausalz bei extremen Wetterbedingungen erreichen wir dauerhaft nur durch eine Anpassung des Straßenreinigungsgesetzes ? im Einklang mit Umweltbelangen und der Lebenswirklichkeit der Menschen in dieser Stadt.
mehr3/4 Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wird nun weiterhin eng abgestimmt mit der BSR und den Bezirken mit den vorhandenen Mitteln gegen die Eisglätte vorgehen und für Sicherheit auf Berlins Straßen, Gehwegen und Plätzen sorgen. Klar ist aber auch:
mehr2/4 Es geht um die Sicherheit und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Ich habe von Anfang an auf die rechtliche Unsicherheit der Allgemeinverfügung hingewiesen und auf eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gedrängt.
mehr1/4 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, dass wir dringend eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes brauchen, um bei extremen Wetterbedingungen in Berlin wirksam und schnell gegen Eisglätte vorgehen zu können.
mehrBei allem Respekt vor der Rechtsprechung: Umweltverbände, bei denen die Gefährdung von Menschenleben an nachgeordneter Stelle kommt, braucht niemand. Null Verständnis!
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Unser Sozialstaat ist stark ? aber zu kompliziert.
Über 500 verschiedene Sozialleistungen gibt es in Deutschland. Das sorgt für Verwaltungskosten und erschwert den Alltag vieler Menschen. Mit einer großen Sozialstaatsreform wollen wir das ändern.
Für uns als https://t.co/FsEYMca81f
