Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Herrmann ist in der Pflicht

Der Konflikt um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ist weiter eskaliert. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Bezirksbürgermeisterin Herrmann trägt die Verantwortung für die Eskalation der Lage. Herrmann muss jetzt die Besetzung des Platzes umgehend beenden. In Deutschland haben sich alle an Recht und Gesetz zu halten. Wer ungesetzliche Aktionen dauerhaft duldet, setzt eine fatale Kettenreaktion in Gang. Wenn Herrmann nicht die Kraft hat, das Recht durchzusetzen, handelt sie verantwortungslos und verfehlt ihr Amt.
 
Mich empört, wie die radikalen Linken der selbsternannten Asyllobby das tragische Schicksal der Flüchtlinge für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Es ist zutiefst inhuman, diese Menschen bei sinkenden Temperaturen in ein Zeltlager zu treiben, um die Gesellschaft moralisch zu erpressen. Kein Flüchtling muss in Deutschland auf der Straße wohnen. Jeder hat Anspruch auf eine feste Unterkunft und ein faires Asylverfahren. Wer jedoch ankündigt, nach Belieben Orte und Plätze besetzen zu wollen, fordert den Rechtsstaat heraus. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass mit illegalen Manövern die geltende Rechtslage ausgehöhlt und die Aufnahmegesellschaft überfordert wird.“

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