Prüfungsausschuss: Folgen des Berliner Wahl-Chaos werden immer dramatischer
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will eine Wahlwiederholung in 400 Berliner Wahllokalen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers:
"Die Folgen des Wahl-Chaos werden immer dramatischer. Berlin muss sich in großem Umfang auf Wiederholungswahlen einstellen. Den Senat und vor allem die SPD scheint es nicht zu stören. Der verantwortliche SPD-Senator Geisel ist bis heute im Amt. Es gab keinerlei politische Konsequenzen, noch nicht einmal eine Entschuldigung bei den Berlinern. Und das Schlimmste: Bis heute hat der Senat trotz aller Warnungen noch keine Vorbereitungen für eine Wiederholung der Berliner Wahlen getroffen. Kopf in den Sand ist keine Strategie, Frau Giffey!"