Berliner SPD beschädigt Glaubwürdigkeit der Regierenden Bürgermeisterin

Zum Kurswechsel der Berliner SPD bei der A100 und in der Enteignungsfrage erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers:
 

Es ist eine Sache, die Regierende Bürgermeisterin durch ein miserables Wahlergebnis zu demontieren. Eine andere ist es, jetzt auch noch schnellstmögliche Massen-Enteignungen zu fordern und sich damit als SPD womöglich auf Dauer aus der politischen Mitte zu verabschieden. Frau Giffey muss sich nach diesem Tag ernsthaft fragen, welcher Partei sie da vorsteht und ob sie mit dieser “Rückendeckung” weiter regieren kann und will.

Die Sozialdemokraten brechen mit dem heutigen Parteitag außerdem ihr langjähriges Versprechen, durch den Ausbau der A100 die Innenstadt wirksam vom Verkehr zu entlasten und insbesondere die östlichen Stadtbezirke besser zu erschließen. In allen Umfragen hat sich immer wieder eine Mehrheit der Berliner für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme ausgesprochen. Nun wollen die SPD Delegierten das Projekt zusammen mit der Glaubwürdigkeit von Frau Giffey beerdigen. Es ist vorprogrammiert, dass ein Stopp des Ausbaus vor der Elsenbrücke ein dauerhaftes Verkehrschaos für Treptow und Friedrichshain bedeuten würde. Um so wichtiger wird es nun sein, dass der Bund das Vorhaben zur Not gegen die Borniertheit der Regierungsparteien in Berlin vorantreibt. Die staugeplagten Berliner hat er dabei an seiner Seite.

Herr Frau
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