Wählen - aber richtig!

16 Vorschläge für funktionierende Wahlen in Berlin

Die CDU Berlin fordert Konsequenzen aus den zahlreichen Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl am 26. September 2021. In einem Papier mit dem Titel "Wählen - aber richtig!" finden sich 16 Vorschläge für funktionierende Wahlen in Berlin

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

"Die Aussagen des Bundeswahlleiters zur Berliner Wahl sind dramatisch. Rot-Rot-Grün wurde vor den Augen der Republik ein komplettes systematisches Versagen bei der Wahlorganisation attestiert. Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt waren Zustände wie in einer Bananenrepublik zu beobachten. Während in anderen Landesteilen die Bundestagswahl trotz Flutkatastrophe fehlerfrei organisiert wurde, wurde in Berlin die Wahl selbst zur Katastrophe. Es ist offensichtlich, dass die Fehler des Senats so schwer wiegen, dass mindestens weite Teile der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl zu wiederholen sind. Wahrscheinlich ist die Wahl zum Landesparlament sogar insgesamt fehlerhaft.

Bis heute wurden keine ernsthaften politischen Konsequenzen aus der Chaos-Wahl gezogen. Im Gegenteil: Der verantwortliche SPD -Senator sitzt weiterhin im Senat. Frau Giffey hat mit der gleichen Koalition weitergemacht wie vorher. Und bis heute gibt es keine Aussagen dazu, wie man es bei der nächsten Wahl besser machen will. Geschweige denn, wie man sich auf eine mögliche Wiederholung der Wahlen vorbereitet.

Die CDU hat hierzu Vorschläge gemacht. Wir müssen das Vertrauen in die Berliner Wahl und in die Funktionsfähigkeit unserer Stadt wiederherstellen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung - und ich habe große Zweifel, dass der Giffey-Senat dazu noch in der Lage ist."

Herr Frau
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*