Flaggenverbot: Unerträgliche Gleichsetzung von Tätern und Opfern

Zu der Demonstration der ukrainischen Community vor dem Roten Rathaus gegen das Flaggenverbot und den Rechtfertigungsversuchen der Regierenden Bürgermeisterin Giffey erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers:

„Die Demonstration vor dem Roten Rathaus hat gezeigt, wie sehr das unsägliche Flaggenverbot des Senats ukrainische Menschen nicht nur in unserer Stadt erschüttert hat. Der Protest gegen die Regierende Bürgermeisterin ist nachvollziehbar und berechtigt. Es ist und bleibt unerträglich, Täter und Opfer des russischen Angriffskriegs gleichzusetzen. Ich hätte mir von Frau Giffey eine Entschuldigung für diese Entscheidung gewünscht - stattdessen waren nur Rechtfertigungen zu hören und Schuldzuweisungen an die Polizei. So geht es nicht! Um so wichtiger, dass Gerichte sich nun ausführlich mit dem Flaggenverbot beschäftigen werden.“

Herr Frau
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