Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, erklärt:

„Putins Angriff auf die Ukraine ist ein beispielloser Akt der Aggression, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und eine herausfordernde Verletzung der europäischen Friedensordnung. Aus dem unverantwortlichen Vorgehen des russischen Machthabers muss auch Berlin die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wer andere Länder überfällt, kann kein Partner sein. Der Berliner Senat sollte die Städtepartnerschaft mit Moskau bis auf Weiteres auszusetzen. Die Kontakte zu den offiziellen Verwaltungsstellen, an denen Putins Gefolgsleute sitzen, müssen eingestellt werden.

Eine starke Zivilgesellschaft ist ein entscheidender Faktor für den Frieden und die Verständigung der Völker. Ich appelliere an den Senat, gerade jetzt den Kontakt zur Moskauer Zivilgesellschaft zu stabilisieren und zu intensivieren. Das ist nicht der Krieg Russlands, das ist der Krieg Putins. Die russischen Bürgerrechtsorganisationen verdienen unsere vollste Solidarität und Unterstützung. Das gilt auch für russische Oppositionelle und ihre Organisationen im Berliner Exil. 

Nicht die russischen Bürgerinnen und Bürger, sondern Putin und sein Machtzirkel haben die grausame Logik des Krieges zurück nach Europa gebracht. Vor den mutigen Menschen in Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten, die gegen den russischen Despoten mutig ihre Stimme erheben, habe ich den größten Respekt. Die Geschichte Berlins lehrt uns, dass der Wert von Freiheit und Demokratie niemals zu hoch eingeschätzt werden kann. Umso mehr muss Berlin alle Menschen weltweit in ihrer Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie tatkräftig unterstützen.“