Zur Aggression Russlands in der Ostukraine erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Anerkennung von Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten Putin ist eine eklatante Missachtung der territorialen Souveränität der Ukraine und ein brandgefährlicher Bruch des Völkerrechts. Der Konflikt Russlands mit der Ukraine droht Osteuropa in Brand zu setzen. Frieden, Freiheit und Menschenleben sind in ernsthafter Gefahr.

Es muss klar sein, dass die einseitige und unverständliche Aggression Russlands nicht folgenlos bleiben darf. Gleichzeitig muss die Bundesregierung gerade jetzt ihre Anstrengungen für Diplomatie und Vermittlung noch um ein Vielfaches verstärken. Es muss alles unternommen werden, um eine humanitäre Katastrophe noch zu verhindern.

Berlin muss ein Zeichen setzen, dass unsere Stadt immer auf der Seite der Freiheit und des Völkerrechts steht. Deshalb appelliere ich an den Berliner Senat, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und das Brandenburger Tor in den ukrainischen Nationalfarben anzustrahlen. Denn dieser Konflikt betrifft auch unsere Stadt.

Berlin war, ist und wird immer ein Tor nach Osteuropa bleiben. In Berlin leben zehntausende Menschen aus Russland und der Ukraine seit Jahrzehnten friedlich zusammen. Sie alle sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Die Eskalation in der Ostukraine darf niemals zum Gegenstand von Feindseligkeiten und Hass in unserer Stadt werden. Dialog, Mäßigung und Zusammenhalt sind deshalb das Gebot der Stunde.“