Corona-Pandemie konsequent bekämpfen

28.10.2020

Angesichts der heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
"Die Corona-Krise verschärft sich in Berlin und deutschlandweit. Wir müssen die Dynamik des Infektionsgeschehens brechen. Dafür sind zeitnah Maßnahmen zu treffen, um die Kontakte in der Bevölkerung zu reduzieren. Bund und Länder müssen sich auf bundeseinheitliche Regeln einigen. Die ganze Republik sehnt sich nach einem abgestimmten Vorgehen. In dieser ernsten Lage muss sich der Föderalismus bewähren. Die Vereinbarungen mit der Bundeskanzlerin müssen konsequent in allen Bundesländern umgesetzt werden. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Regelungen muss ein Ende haben. Vom gemeinsamen Vorgehen, aber auch dem gemeinsamen Willen, diese schmerzhaften Einschnitte politisch zu tragen, hängt auch die Akzeptanz der Bevölkerung entscheidend ab.
 
Es ärgert und besorgt mich, dass Berlin inzwischen vielfach als Synonym für einen gescheiterten Kampf gegen Corona gilt. Das wird den Menschen in der Stadt vor allem aber, denen vielen nicht gerecht, die unmittelbar gegen die Pandemie und deren Folgen kämpfen.
 
Der Senat von Berlin hat bei der Pandemiebekämpfung und beim Gesundheitsschutz bisher leider immer wieder eine schlechte Figur abgegeben. Hick-Hack, Stückwerk, Sonderwege und senatsinterner Streit müssen endlich ein Ende finden. Rot-Rot-Grün muss jetzt auf eine klare Linie des Bundes und der Länder einschwenken. Regeln müssen in Berlin konsequent kommuniziert, durchgesetzt und sanktioniert werden. Je besser sich alle an die Regeln halten, umso schneller können wir alle unsere Freiheiten wieder genießen.
 
Leider werden zunächst zum Wohle aller noch einmal weitere Einschränkungen notwendig sein, gerade auch im Wirtschaftsbereich. Umso wichtiger sind zielgenaue Hilfen. Keiner darf in der Krise zurückgelassen werden. Der Schutz der Bevölkerung ist Staatsaufgabe, die Unterstützung der dadurch in Not Geratenen aber auch. Die betroffenen Branchen brauchen daher dringend zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen. Das Land Berlin muss die Hilfen des Bundes um eigene Maßnahmen ergänzen. Zudem muss der Senat schon jetzt einen Plan entwickeln, wie die Wirtschaft nach der Eindämmung des Infektionsgeschehens schnell wieder zum Laufen kommen kann."

Herr Frau
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