Frontalangriff auf staatliche Neutralität

03.09.2020

Die Entscheidung, angehenden Staatsanwältinnen das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal zu erlauben, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke:
 
"Mit der Entscheidung, angehenden Staatsanwältinnen das Kopftuch im Gerichtssaal zu erlauben, bläst Justizsenator Behrendt zum Frontalangriff auf die staatliche Neutralität. Er missachtet damit nicht nur das nach wie vor geltende Neutralitätsgesetz, sondern sendet auch ein gefährliches Signal an die immer stärker organisierten Vertreter des politischen Islam in dieser Stadt. Anstatt Haltung zu zeigen, knickt er ein. Anstatt die Justiz vor gefährlicher Einflussnahme zu schützen, sorgt er für Chaos und offenen Protest in der eigenen Verwaltung.
 
Staatsdiener müssen in ihrer Funktion weltanschaulich und politisch neutral sein. Das erwarten wir zu Recht von jedem, der diesen Staat gegenüber den Bürgern vertritt. Berliner Beamte und Angestellte sind in ihrer Amtsführung politisch neutral. Beamte müssen sogar bis in das Private hinein politische Zurückhaltung üben. Ich kann nicht erkennen, warum das bei kopftuchtragenden Frauen oder anderen religiösen Symbolen anders sein soll.
 
Nachdem er den Generalverdacht gegen alle Beschäftigten des Landes Berlin zum Gesetz gemacht hat und ein Spitzelsystem in der Justiz etablieren will, ist er spätestens jetzt als Justizsenator untragbar. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss ihn unverzüglich entlassen."

Herr Frau
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