CDU Berlin fordert Reform des Neutralitätsgesetzes

28.08.2020

Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, das Tragen religiöser Symbole durch Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich zuzulassen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, eine Reform des Neutralitätsgesetzes. Das Gesetz müsse so formuliert werden, dass die Gefahr für den Schulbetrieb und die staatliche Neutralität, die von religiösen Symbolen ausgeht, schon im Gesetz klar benannt wird und die Verantwortung nicht auf einzelne Schulen abgeladen wird.
 
Falko Liecke: „Schon heute gibt es einen Kampf um die Deutungshoheit an Berliner Schulen. Wenn salafistische Moscheen unter den Augen des Staates Kinder indoktrinieren und in der Grundschule gegenüber auf einmal viele Kinder mit Kopftüchern auftauchen, haben unsere gemeinsamen Werte schon jetzt einen schweren Stand. Gleichberechtigung von Mann und Frau, Rechtsstaatlichkeit und alleiniger Geltungsanspruch unserer Rechtsordnung finden in der Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen nicht mehr statt. Berlin muss sich dem entschlossen entgegen stellen und nicht aus falsch verstandener Toleranz einknicken.
 
Der politische Islam nutzt jede Schwäche. Er nutzt jede Möglichkeit, um sein fundamentalistisches Religionsverständnis gegen die staatliche Neutralität in Stellung zu bringen. Er nutzt unsere Freiheitsrechte, um sie abzuschaffen. Das Kopftuch ist oftmals das Symbol für dieses rückwärtsgewandte und freiheitsfeindliche Islamverständnis. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist darum auch ein Schlag ins Gesicht all jener mutigen Muslime, die sich für einen modernen und aufgeklärten Islam einsetzen und deswegen angefeindet und bedroht werden.
 
Ich erwarte vom Berliner Senat den klaren politischen Willen, Kopftücher und andere religiöse Symbole bei Vertretern unseres Staates nicht zuzulassen. Dazu muss der Senat noch in diesem Jahr ein Neutralitätsgesetz vorlegen, das rechtssicher ist.“
 

Herr Frau
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