Senat muss Mietendeckel aussetzen

Das Berliner Landgericht erachtet die Vorschriften des sog. "Berliner Mietendeckels" für verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Erstmals hat ein unabhängiges Gericht den sogenannten Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Die Tage des Mietendeckels scheinen endgültig gezählt. Rot-Rot-Grün muss den Mietendeckel jetzt unverzüglich aussetzen. Das ist das mindeste, um die Verwirrung für Mieter und Vermieter bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht noch größer zu machen.

Wenn der Mietendeckel fällt, kommt das böse Erwachen und den Mietern drohen hohe Nachzahlungen. Davor hat die CDU Berlin von Anfang an gewarnt. Wenn die Linkskoalition es mit dem Schutz der Mieter ernst meinte, hätte sie schon längst Vorsorge getroffen. Rot-Rot-Grün muss nun endlich einen Sonderfonds aufsetzen, aus dem mögliche Forderungen an Mieter beglichen werden können. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen am Ende nicht die Zeche für ein von vornherein verfassungswidriges Gesetz zahlen müssen."