Nach Medienberichten hat der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen das heutige Gespräch über den Mietendeckel ohne Ergebnis beendet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:
"Dieser Senat ist handlungsunfähig. Die Gemeinsamkeiten in der Linkskoalition scheinen aufgebraucht. Das Gewürge um den missratenen Mietendeckel geht weiter, die Unsicherheit bei Mietern und Vermietern bleibt. Das sind schlechte Nachrichten für den Berliner Wohnungsmarkt. Rot-Rot-Grün muss endlich zur Vernunft kommen und den Streit auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern beenden.
Der Mietendeckel ist und bleibt unzulässig, untauglich und unsozial. Es ist höchste Zeit, den Mietendeckel vollständig zu stoppen. Ich erwarte, dass die Energie, die hier vergeudet wird, endlich in eine echte Neubauoffensive gesteckt wird. Nur so bekommen wir das Wohnungsproblem in Berlin in den Griff. Wir brauchen nicht ständig neue Bremsklötze, sondern endlich neuen Schub und den Willen für mehr Wohnraum in Berlin."
