Zur Berliner Konferenz zur Clankriminalität, die am 24. Oktober unter Beteiligung lokaler und internationaler Experten stattfand, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke:
„Alle Experten sind sich einig: wir brauchen eine bessere Vernetzung, bessere Ausstattung und mehr technische Möglichkeiten im Kampf gegen die Clans. Davon ist im Berliner Konzept von Innensenator Geisel aber nichts zu finden. Magere fünf Punkte ohne konkrete Maßnahmen reichen einfach nicht aus, um der Organisierten Kriminalität dauerhaft den Kampf anzusagen.
Statt butterweicher Absichtserklärungen brauchen wir handfestes Handeln. Dazu gehören:
- Umfassendes Abhören der organisierten Kriminalität auf allen technischen Kanälen.
- Zeugenvernehmungen mit Videodokumentation und Vernehmungen durch Ermittlungsrichter, um die Verwertbarkeit im Gerichtsverfahren sicherzustellen. So kann auch einer plötzlichen Amnesie der Zeugen in der Hauptverhandlung entgegen gewirkt werden.
- Auswertung von Smartphones und Rechnern mit technischen Hilfsmitteln, um die personelle Belastung zu reduzieren.
- Umfangreiche Lockerung des Datenschutzes bei Verdacht auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Der Datenschutz schützt derzeit die Täter. Beispielsweise müssen Finanzämter Daten an die Ermittlungsbehörden weitergeben dürfen.“
Die CDU Berlin hat schon vorher ein umfassendes Konzept vorgelegt. Das Clankonzept der Union wurde im Brennpunkt der Kriminalität arabischer Großfamilien, in Berlin-Neukölln entwickelt und mittlerweile auch von der CDU auf Bundesebene aufgegriffen. Alle 21 Punkte sind unter
www.clansstoppen.berlin abrufbar.
