Senatsstreit auf dem Rücken der Mieter

Die CDU Berlin lehnt den Mietendeckel ab.

Zu den rigiden Mietendeckelplänen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:
"Der Linkssenat ist handlungsunfähig. SPD und Grüne setzen sich von Lompscher ab. Jede Partei arbeitet auf eigene Rechnung. Es geht R2G längst nicht mehr um tragfähige Lösungen für eine der wichtigsten Herausforderungen in Berlin, sondern nur noch darum, sich auf Kosten der anderen zu profilieren. Der Senatsstreit auf dem Rücken der Mieter ist ein politischer Offenbarungseid.

Der Linkssenat ist nicht in der Lage, die entscheidenden Zukunftsfragen für Berlin zu gestalten. Der Mietendeckel würde den Berliner Wohnungsmarkt in Trümmern legen. Statt Lösungen bekommen die Menschen massive Rechtsunsicherheit und falsche Versprechungen. So kann man eine wachsende Stadt wie Berlin mit all den Chancen und Herausforderungen nicht regieren."