Rot-Rot-Grün in Berlin bleibt abschreckendes Beispiel für den Bund
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, erklärt:
Nach 132 Tagen im Amt hat Michael Müller seine 100-Tage-Bilanz vorgestellt. An Verspätungen hat man sich bei ihm schon gewöhnen müssen.
Die Bilanz passt zum Wetter: Wenige Sonnenstrahlen, viele dunkle Wolken und das Gesamtergebnis durch Personalquerelen und ein eisiges Koalitionsklima verhagelt. Wer gut regieren will, sollte das Wohl aller Berliner im Blick haben. Stattdessen geht es bei Rot-Rot-Grün vor allem um die Belange kleiner, aber lautstarker innerstädtischer Interessengruppen. Ihre Unbeliebtheit bei den Menschen belegt: Dieser Koalition fehlt der Blick für das Wesentliche, eine zukunftsweisende Vision für unsere Stadt. Der Senat sollte sich endlich konsequent und im großen Maßstab um die drängenden Probleme wie den Bau von Wohnungen und Schulen kümmern, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sorgen und die schweren Defizite der Berliner Bildungspolitik beseitigen. Für die Bundestagswahl im September bleibt Rot-Rot-Grün in Berlin ein abschreckendes Beispiel: Dieses Modell darf im Bund keine Schule machen!
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