Am 13. Oktober fand der 12. Kleine Landesparteitag der Berliner Union im DGB-Haus des Bezirks Berlin-Brandenburg statt, der erneut unter dem Zeichen des Zukunftsdialogs "BERLINVISION21 - So will ich leben." stand. Die Einwohnerzahl Berlins wird Prognosen zufolge bis zum Jahr 2030 in der Größenordnung eines ganzen Berliner Bezirks wachsen. "Um diese Herausforderung zu meistern, braucht unsere Stadt einen funktionierenden und handlungsfähigen Öffentlichen Dienst", erläuterte der Landesvorsitzende und Bürgermeister von Berlin, Frank Henkel.
Der Berliner CDU-Vorsitzende stand der rbb-Abendschau noch während des laufenden Parteitages in einer Live-Schalte aus dem Sitzungssaal Rede und Antwort. Henkel betonte, er wolle den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung schaffen. Die Stadt wachse, die Wirtschaft wachse, nur die öffentliche Verwaltung schrumpfe. „Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Wir müssen daher das Dogma der 100.000 beenden.“ bekräftigte der Landesvorsitzende. Die festgelegte Zielzahl von 100.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst solle bedarfsgerecht und zielgenau nach oben korrigiert werden. Das bedeute aber nicht, dass die CDU jegliche Sparziele aufhebe, sagte Henkel. Doch bei Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bildung und Gesundheit müsse wieder mehr eingestellt werden. Die Gastgeberin des Abends, DGB-Landeschefin Doro Zinke, begrüßte diese Forderung.
Auch auswärtige Gäste von den Gewerkschaften und den Handelskammern beteiligten sich an der Diskussion auf dem Kleinen Landesparteitag. Unter Moderation von Generalsekretär Kai Wegner diskutierten Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Bodo Pfalzgraf, stellv. Landesvorsitzender des DBB Berlin und Eberhard Schöneberg, Ehrenvorsitzender der GdP Berlin, gemeinsam mit den Delegierten über die Herausforderungen, die sich aus der wachsenden Metropole Berlin für den Öffentlichen Dienst ergeben. „Ein leistungsstarker Öffentlicher Dienst ist eine tragende Säule des Wohlstandes in unserer Stadt.“, bekräftigte Generalsekretär Kai Wegner. Mit seinen qualifizierten und motivierten Beschäftigten sei er ein entscheidender Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Berlin.
Die CDU Berlin hat folgende beigefügte Beschlüsse gefasst:
