Beim heutigen Parteitag der #CDUNeukölln haben wir einen neuen Kreisvorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch @falkone1 zu Deiner Wiederwahl als Kreisvorsitzender mit hervorragendem Ergebnis! Gratulation auch an alle weiteren Gewählten! 💐
Nur wer fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und sich zu dieser bekennt, sollte staatliche Fördermittel erhalten. #fdgo https://t.co/PMPT5HQWqL
Wer weiß, wie mühsam es ist für Niedrigverdiener überhaupt etwas zur Seite zu legen, der kann über sowas nur den Kopf schütteln. Und da haben wir noch gar nicht über Missbrauch gesprochen. Solche #Bürgergeld-Ungerechtigkeiten gehören der Vergangenheit an! https://t.co/D2oHGaBp9j
In der Sendung "Aus dem Bundestag" bei @tvberlin habe ich mit Dr. Peter Brinkmann u.a. über Ungerechtigkeiten beim #Bürgergeld und unsere Reformvorschläge gesprochen.
Künftig muss wieder gelten: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wer arbeiten geht, muss wesentlich mehr Geld https://t.co/05im3KYhHS
Wir werden damit dringend erforderliche Investitionen finanzieren können ? neben den bereits vereinbarten Maßnahmen nun auch in Wohnungsbau, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und Sicherheit. 4/4
Dies schafft Vertrauen und ist eine gute Grundlage für die weitere konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder wird auch Berlin profitieren. 3/4
Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bund zugesagt hat, die Länder und Kommunen kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen zu entlasten. 2/4
Wir brauchen den Wachstumbooster für Deutschland. Die Länder und die Bundesregierung waren sich heute einig, dass wir die Wirtschaft steuerlich entlasten und unsere Unternehmen stärken müssen. Dies wird aber zu Mindereinnahmen bei den Ländern führen. 1/4
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