Ein besseres Berlin ist möglich - Worauf es jetzt ankommt.

Berlin muss endlich für alle funktionieren. Voraussetzung dafür ist nach allen Erfahrungen der vergangenen Jahre eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform. In ihren bestehenden Strukturen ist die Hauptstadt in keiner Weise zukunftsfähig.

Wir werden unmittelbar nach der Wahl einen Verfassungskonvent einberufen, der sich aus Mitgliedern der Fraktionen des Abgeordnetenhauses, der Zivilgesellschaft sowie Verwaltungs- und Verfassungsexperten zusammensetzt. Innerhalb eines Jahres soll der Konvent dem Abgeordnetenhaus konkrete Formulierungsvorschläge zur Änderung der Berliner Verfassung machen, um die untauglichen und teilweise widersprüchlichen Regelungen aus dem Jahr 1999 endlich zu überwinden.

Im Fokus dabei: klare Strukturen und Verantwortlichkeiten für den Senat und für die Bezirke. Es muss künftig gelten: Wo eine Aufgabe erledigt wird, dort gehören ohne Abstriche die gesamte Verantwortung, Ausstattung und Personal hin. Natürlich muss Berlin dabei seinen eigenen Weg finden, die Stadt Hamburg kann jedoch als Vorbild dienen – dort funktioniert das Miteinander von Senat und Bezirken deutlich effektiver.

So kann es aussehen, wenn Berlin funktioniert:

Berlin 2027: Die Wahlen im Vorjahr sind reibungslos abgelaufen, zum neuen Jahr ist die vom Verfassungskonvent vorgeschlagene Staats- und Verwaltungsreform in Kraft getreten. Es hat sich ausgezahlt, dass die CDU das Projekt zur Chefsache gemacht und direkt aus dem Roten Rathaus geführt hat. Viele Behördengänge sind schon überflüssig geworden. Eine gründliche Evaluation aller Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze in Berlin hat ermöglicht, viele davon ohne nennenswerte Nachteile für die Berliner zu streichen. Alle neuen Verordnungen und Ausführungsvorschriften werden auf maximal 5 Jahre befristet und in der Zeit einer Wirkungsanalyse unterzogen. Was sich nicht bewährt, entfällt automatisch. Über den Bundesrat hat das Land zudem viele Initiativen gestartet, um auch bundesweit überflüssige und veraltete Regulierungen abzuschaffen oder zu verbessern. „Weniger Bürokratie wagen!“ ist zum Motto der Berliner Verwaltung geworden.
Was der Bürger noch selbst erledigen muss, geschieht in der Regel online im Digitalen Bürgeramt. Dank einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur und Ausstattung macht dieser digitale Service nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Verwaltungsebenen Freude. Das digitale Bürgeramt sorgt auch dafür, dass dort die Berlinerinnen und Berliner, wie auch die Unternehmen in unserer Stadt, online auf die Verwaltungsdienstleistungen zugreifen und ihre Ämtergänge vom PC oder vom Smartphone aus erledigen können. Rund um die Uhr.

Wenn der Gang zum Amt doch noch unvermeidlich ist, ist das schnell erledigt. Dank der zahlreichen Außenstellen von Bürgerämtern und mobilen Bürgeramt-Einheiten in entlegeneren Ortsteilen hat es niemand weit. Und online wie offline gilt: Niemand muss länger als zwei Wochen auf die Erledigung der beantragten Dienstleistung warten. Ist das Anliegen vorgebracht, greifen klare Zeit- und Fristenvorgaben. Auf allen Ebenen der Verwaltung beschleunigt das die Entscheidungsprozesse und Beteiligungsverfahren. Wird die Frist durch die Verwaltung überschritten, gilt der Verfahrensgegenstand als genehmigt.

Aber das kommt kaum noch vor. Durch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Verwaltung, insbesondere im Bereich der Weiterbildung und Qualifikation, haben wir den Dienst in und für Berlin wieder attraktiv gemacht. Die Beschäftigten in der gesamten Stadt sind motiviert und stolz darauf, für das innovative Unternehmen Berlin zu arbeiten.

Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wachen darüber, dass dies so bleibt. Sie werden nach der Verwaltungsreform direkt gewählt und haben eine Richtlinienkompetenz gegenüber ihren Stadträten. Das sorgt auch jenseits von Fristen für eine stimmige und stringente Abwicklung von Projekten.

Wir leben in schwierigen Zeiten. Es herrscht Krieg in Europa. Keine Sorge ist momentan vergleichbar mit der jener mutigen Menschen in der Ukraine, die nicht nur die Freiheit ihres Heimatlandes, sondern auch unser aller Freiheit verteidigen. Ihnen gebührt unsere volle Solidarität.

Die Folgen von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bekommen wir jedoch auch in Berlin sehr deutlich zu spüren. Die Preise für Kraftstoff, Heizenergie und Lebensmittel steigen seit Monaten in bislang ungekannte Höhen und befeuern die Inflation. Die Energieversorgung ist ungewiss. Die Wirtschaft stagniert. Viele der bisher geltenden Gewissheiten sind in Frage gestellt. Es ist eine Zeit, in der unsere Stadt und unser Land vor enormen Herausforderungen stehen.

Die starke und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine ist notwendig und Sanktionen gegen Russland sind weiterhin erforderlich. Entscheidend ist zugleich, dass die Menschen in unserer Stadt und in unserem Land mit den damit einhergehenden Belastungen nicht überfordert werden, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten bleibt.

Es geht jetzt darum, die Berliner sowie die zahlreichen Unternehmen in unserer Stadt schnell und wirksam zu entlasten. Die vom Abgeordnetenhaus für die Entlastung der Berlinerinnen und Berliner bereitgestellten Mittel müssen schnell und unbürokratisch ankommen, wo sie gebraucht werden.

Die amtierende Regierung hat den Nachtragshaushalt viel zu spät vorgelegt. Das Warten auf die Maßnahmen des Bundes hat die Situation für die Menschen in Berlin nur weiter verschärft. Die Weigerung der Vorfinanzierung durch das Land Berlin hat zur Folge, dass viele Hilfsangebote zwar im Haushalt auf Papier abgebildet werden, nicht aber bei den Berlinern und Berliner Unternehmen ankommen. Jetzt ist es so schnell wie möglich Zeit für Hilfen, nötigenfalls auch über Abschlagszahlungen zur Überbrückung oder den Verzicht auf Vorauszahlungen von Steuern.

So kann es aussehen, wenn wir später auf die Krise zurückblicken:

Die Berlinerinnen und Berliner können 2027 stolz darauf sein, dass unsere Stadt die schweren Krisen der frühen 20er Jahre erfolgreich durchgestanden hat – ja, Berlin ist sogar gestärkt daraus hervorgegangen. Der Zusammenhalt der Berliner hat sich ebenso bewährt wie der 2023 neu gewählte Senat. Auf Initiative der CDU wurde sofort nach der Wahl ein verbindlicher Belastungsstopp durchgesetzt. Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben die Berliner vor finanziellen Mehrbelastungen durch neue Regelungen, Gebühren oder eine höhere Grundsteuer bewahrt. Insbesondere die Berliner Unternehmen konnten aufatmen – die staatlichen Hilfen kamen schnell, unkompliziert und ohne große Bürokratie bei den Betrieben an, die darauf angewiesen waren. Die mit der umfassenden Staats- und Verwaltungsreform ab 2023 einhergehende Entlastung von unnötigen Vorgaben hat sich als echter Konjunkturmotor erwiesen.

Der CDU-geführte Senat hat auch über den Bundesrat erreicht, dass eine befristet reduzierte Mehrwertsteuer eingeführt wurde. Der reguläre Mehrwertsteuersatz wurde von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter, Eier, Obst und Gemüse wurde während der Krise komplett gestrichen. Und bei den Energiekosten wurde grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz eingeführt, weil Wärme und Strom zum Grundbedarf der Menschen zählen. All das hat insbesondere einkommensschwächere Haushalte angesichts der damals hohen Inflation wirksam entlastet.

Für staatliche Sozial- und Familienleistungen wurde auf Vorschlag der CDU ein „Inflationsmechanismus“ eingeführt, um auf extreme Preissteigerungen besser reagieren zu können. Der für Energie-, Lebensmittel- und Bildungskosten vorgesehene Anteil der Leistungen erhöht sich inzwischen automatisch entsprechend der vom Statistischen Bundesamt festgestellten Inflationsrate.

Mieter, die aufgrund stark gestiegener Energiekosten ihre Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht begleichen konnten, durften nicht unverschuldet vor die Tür gesetzt werden. Das hat ein Kündigungsstopp in der Krise sichergestellt. Und niemandem, der unverschuldet in Not geriet, wurden Strom oder Gas abgeschaltet.

Die soziale Infrastruktur unserer Stadt mit ihrer Kinder- und Jugendarbeit, Obdachlosenhilfe oder Schulen und Hochschulen wurde sofort nach der Wahl unter einen finanziellen Schutzschirm genommen und auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden davor geschützt, in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Und nicht zuletzt konnte dem Mittelstand und Handwerk, wie Bäckereien, mit Zuschüssen und Härtefallregelungen in der Energiekrise geholfen werden.

Der Berlin-Plan der CDU war eine gute Grundlage, um die Berliner Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einer Energiekrise in bisher unbekanntem Ausmaß geführt und zu dramatischen Verwerfungen an den internationalen Rohstoff- und Energiemärkten. Diese Entwicklung betrifft auch alle Berlinerinnen und Berliner. Es droht nach wie vor ein Energienotstand. Denn unsere Stadt ist immer noch stark abhängig von fossilen Energiequellen. Sich aus dieser Abhängigkeit so schnell und so umfassend wie möglich zu befreien, ist nicht nur klimapolitisch dringend geboten, sondern auch in Anbetracht der russischen Verbrechen gegen die Menschen in der Ukraine in jeder Hinsicht zwingend.

Der Weg aus der energiepolitischen Abhängigkeit und die Sicherung der Energieversorgung erfordern einen politischen Kraftakt. Oberstes Ziel ist eine sichere, stabile, klimagerechte und bezahlbare Energieversorgung für alle in Berlin. Aktuell liegt der Fokus darauf, schnell Ersatz für die wegfallenden Lieferungen aus Russland zu finden. Gleichzeitig müssen wir in der jetzigen Krise die Weichen stellen, Berlin bis spätestens 2045 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Klimaneutralität und Klimawohlstand für alle zu verbinden und dabei niemanden finanziell zu überfordern - das ist unser Ziel.

So kann sie aussehen, unsere Energieversorgung der Zukunft:

Berlin hat bis 2027 längst erarbeitet, woran sich der Senat bis 2022 nicht herangetraut hat: Eine langfristige Energiestrategie für die Hauptstadt. Gemeinsam mit Brandenburg hat Berlin eine gemeinsame Energieregion gegründet. In dem Arbeitsgremium mit Vertretern beider Bundesländer, der Energieversorger, der Netzbetreiber sowie Unternehmens- und Verbraucherverbänden ist ein umfassendes Energiesicherheitskonzept entwickelt worden. Es regelt die Bereitstellung von Energie ebenso wie die Sicherung der kritischen Infrastruktur in Krisenzeiten. Es ist inzwischen auch gemeinsam gelungen, viel zusätzliche Energie durch die Nutzung von Biomasse, Restholz aus Brandenburg und Abwärme aus der Müllverbrennung zu gewinnen.

Das Gasnetz ist technisch für den Betrieb mit Wasserstoff vorbereitet. Überhaupt ist Berlin große Schritte gegangen, um fossiles Gas alsbald durch klimaneutrales, synthetisch erzeugtes Gas zu ersetzen. Die gezielte Förderung der Power-to-Gas-Technologie in Berlin zeigt Wirkung, es gibt inzwischen einen geordneten Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der hierfür nötigen Infrastruktur. Erste Pilotprojekte zur Gewinnung von Wärme in großen Tiefen (Tiefen-Geothermie) laufen erfolgreich und haben aufgezeigt, dass ein großer Teil der Berliner Wärmeversorgung künftig aus der Erde gewonnen werden kann. Aber auch innovative Konzepte wie die Wärmegewinnung aus Abwasser haben dazu geführt, dass der Verbrauch von fossilem Gas zurückgegangen ist.

Der lange von der CDU geforderte Ausbauplan für die Netzinfrastruktur Berlins zur Pufferung, Speicherung und zum Transport von Strom und stofflichen erneuerbaren Energien ist Vorbild auch für andere Städte. Eine wichtige Rolle nehmen die auf Kraft-Wärme-Kopplung basierenden Wärmenetze in Berlin ein. Diese sind inzwischen ausgebaut und auch hier haben die ersten Arbeiten zur Umstellung auf Wasserstoff-Betrieb begonnen. Daneben fördert die Investitionsbank Berlin mit einem Sonderprogramm in Höhe von 5 Millionen Euro die Installation von Luftwärmepumpen.

Auch der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen wird inzwischen massiv gefördert. Mittlerweile gibt es keine statisch geeigneten Dachflächen auf Verwaltungsgebäuden, Sporthallen, Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen mehr, die nicht mit einer Photovoltaik-Anlage bebaut oder beplant sind. Die bisher notwendigen Genehmigungsverfahren sind radikal vereinfacht und beschleunigt worden. Auch ein Anreizprogramm zur Nutzung gewerblicher Dachflächen ist eingeführt worden, so dass auch immer mehr große Industrie- und Logistikhallen mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Klar, nicht jedes Dach ist statisch oder von der Ausrichtung her geeignet. Aber dadurch, dass wir endlich auch die Überbauung von Parkplätzen vor Einkaufszentren und Supermärkten sowie Autobahnen mit Photovoltaik-Anlagen zugelassen haben, werden nun auch diese Flächen für unsere Energieversorgung effizient genutzt.

Bus, Bahn, Fahrrad und Auto – sie alle sorgen für unsere Mobilität. Einige sagen, wir brauchen auch E-Roller. Mehr „E“ brauchen wir jedenfalls ganz bestimmt – und vor allem die Infrastruktur für den strombetriebenen Individualverkehr. Sicher ist allemal, dass wir in der Verkehrspolitik wieder stärker zusammenfinden müssen. Weder die Verteufelung noch die Verherrlichung des Autos bringen uns voran. Die ideologisch getriebenen und teuren Hau-Ruck-Aktionen der vergangenen Jahre werden wir beenden und ein Verkehrskonzept umsetzen, das Mobilität in Berlin in allen Facetten bestmöglich fördert. Das gilt auch für die Fußgänger, die von den Verantwortlichen allzu oft vergessen werden.

So kann sie aussehen, eine Mobilität, die für alle funktioniert:

Die Grundlage für das Berliner Mobilitätskonzept im Jahr 2027 war der „Berlin-Plan“ der CDU. Die ersten Jahre der Umsetzung bestanden darin, den rot-grün-roten Investitions- und Sanierungsstau in der Infrastruktur der Stadt zu beseitigen: Es wurde entsprechend viel gebaut.
Geholfen hat das direkt nach der Wahl 2023 optimierte und inzwischen viel besser funktionierende Baustellenmanagement. Um Dauerbaustellen zu verhindern, werden Baufirmen inzwischen mit einem Bonussystem belohnt, wenn sie die Arbeit nicht nur gewissenhaft, sondern auch schnell erledigen. Von der Meldung bis zur Beseitigung eines Schlaglochs dauert es jetzt nur noch 24 Stunden – egal ob Radweg oder Straße.

Die A100 ist ausgebaut und sorgt jetzt auch zwischen Neukölln und Treptow dafür, dass die Kieze vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Bund und Senat planen Hand in Hand den Weiterbau bis zur Frankfurter Allee. Die ersten Überdeckelungen der A100 sind ebenfalls bereits in Planung. Man kann schon sehen, wo Spielplätze und Parkanlagen entlang des Radschnellweges angelegt werden sollen. Wo eine Überdeckelung nicht sinnvoll ist, glitzert ein Dach aus Solarpanelen, das die Straße abschirmt und gleichzeitig Energie liefert. All dies und die Verkehrsentlastung für die Innenstadt machen die A100 zu einer echten Klimaautobahn.

Klar, ist auf der A100 eine Menge los. Aber nicht so viel, wie beim jährlichen Plus von 30.000 Neu-Berlinern zu erwarten gewesen wäre. Denn mit den 10.000 neuen Park-&-Ride-Stellplätzen an der Stadtgrenze, der Ausweitung der Tarifzone B bis zum ersten Brandenburger Bahnhof und der Erhöhung der Taktzeiten außerhalb des S-Bahnrings auf 10 Minuten ist ein außergewöhnlich attraktives Angebot zum Umsteigen auf den ÖPNV geschaffen worden. Die Rufbusse in den Berliner Außenbezirken und in den Verkehrsrandzeiten sind zur Selbstverständlichkeit geworden.

Das alles gibt es nicht umsonst – aber für ein bezahlbares 365-Euro-Jahresticket, das die 9- und 29-Euro-Strohfeuer der rot-grün-roten Vergangenheit abgelöst hat. Für 1 Euro pro Tag kann so das vielfältige Angebot der BVG genutzt werden.

Wer lieber auf dem Rad unterwegs ist, kommt jetzt auch sicherer ans Ziel. Die neuen Fahrradschnellwege wie z.B. entlang der Stammbahn von Potsdam bis zum Park am Gleisdreieck oder unter der U2 sind – in ihrer ganzen Länge – eher etwas für die sportlichen Berlinerinnen und Berliner. Wir haben aber auch die Bezirke so ausgestattet, dass sie die bauliche Vernachlässigung der Rad- und Fußwege auf den letzten Metern vor den Haustüren der Bürger beheben konnten.

Berlin ist auf dem Weg zur „Elektropolis“ ein gutes Stück vorangekommen. Ladeinfrastruktur für E-Mobile muss man nicht mehr mit der Lupe auf dem Stadtplan suchen, es gibt einen klaren Ausbauplan bis 2030. Die Taxiflotte der Stadt ist weitgehend auf Batteriebetrieb umgerüstet, mehrere Batteriewechselstationen sind über die Stadt verteilt. Im Zuge der Wasserstoff-Strategie des neuen Senats wurden aber auch alternative Antriebsformen gefördert – Berlin liegt auch bei den sogenannten „E-Fuels“ vorn. Der Lieferverkehr ist deutlich besser organisiert als noch vor wenigen Jahren – Elektro-Lastenräder haben die Diesel-Lieferwagen der Vergangenheit auf der „letzten Meile“ bis zum Kunden weitgehend abgelöst.

Fußgänger haben 2027 übrigens einen besonderen Stellenwert in der Mobilitätsstrategie des CDU-geführten Senats bekommen. Es konnte ohnehin niemand verstehen, weshalb die umweltfreundlichste Fortbewegungsform bei der rot-grün-roten Vorgängerregierung kaum Beachtung fand. Die neuen LED-Leuchten in den Straßen sorgen für mehr Licht – und Sicherheit - auf den Gehwegen. Es gibt mehr Sitzbänke, nicht nur für ältere Menschen. Der bauliche Zustand der Wege hat sich dank eines Fußwegsanierungsprogramms auch schon deutlich verbessert.

Wer 112 oder 110 wählt, der muss Hilfe bekommen. Und zwar binnen Minuten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn der Schutz der Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger ist erste Aufgabe des Staates. Leider sieht die Realität in Berlin oft anders aus. Die Gründe sind vielschichtig, aber viele haben mit schlechter Politik zu tun.

Wir stehen fest an der Seite der tausenden Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte, die tagtäglich mit ihrer Arbeit und auch mit ihrem Leben dafür sorgen, Leben und Gesundheit sowie Hab und Gut ihrer Mitmenschen zu schützen. Für ihren wertvollen Dienst verdienen sie nicht nur Rückhalt, Vertrauen und Wertschätzung, sondern auch die bestmögliche Ausstattung und eine angemessene Bezahlung. Sie geben alles für uns. Wir müssen ihnen deshalb alles geben, was sie für ihren Dienst brauchen. Die Tätigkeit in diesen Berufen muss in Berlin mindestens so attraktiv gestaltet sein, wie in anderen Bundesländern.

Immer mehr Gewalttaten, organisierte Kriminalität und ausufernde Drogenkriminalität prägen den Alltag. In keiner anderen Stadt Deutschlands ist das Risiko, Opfer einer Straftat wie Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung zu werden, so hoch wie in Berlin. Und nicht einmal die Hälfte aller Straftaten wird aufgeklärt. Im Bereich der sogenannten Alltagskriminalität werden Straftaten sogar oft nur noch verwaltet. Aber das ist kein Naturgesetz. Berlin hat die Wahl. Berlin kann auch diese Situation ändern.

So kann es aussehen, das sichere Berlin 2027:

Das Berliner Polizeigesetz wurde vor vier Jahren erfolgreich angepasst, um die Befugnisse der Beamten wieder dem Standard in den anderen Bundesländern anzugleichen. Dazu gehört eine angemessene Frist für die Ingewahrsamnahme bei Gefahr für die öffentliche Ordnung, der Einsatz von Tasern und die Ausstattung mit Bodycams – nicht nur der Polizisten, sondern auch der Feuerwehrleute und der übrigen Rettungskräfte. Das dient dem Schutz der Frauen und Männer im Einsatz.

Auch quantitativ wurden die größten Lücken gestopft. Die von der CDU geschaffenen 1.000 zusätzlichen Stellen im Polizeivollzugsdienst haben dazu geführt, dass der Schutzmann an der Ecke wieder zum normalen Straßenbild gehört. Auch bei der Kriminalpolizei wurden neue Stellen geschaffen und besetzt. Alltagskriminalität wie Kellereinbrüche, Fahrrad- und Taschendiebstähle kommen natürlich immer noch vor, werden jetzt aber so konsequent verfolgt wie schwere Delikte auch.

Der von einer großen Mehrheit der Berliner ersehnte Videoschutz ist an allen kriminalitätsbelasteten Orten Berlins inzwischen realisiert, hilft bei der Aufklärung und sorgt für eine langsame aber stetige Verbesserung der Situation.

Ein echtes Plus an Sicherheit hat auch die Verlängerung der Speicherfrist von Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen auf 72 Stunden gebracht. Mit diesem Material ist jetzt die rechtssichere Verfolgung von Straftätern und Straftaten möglich. Die Identifikation durch diesen „digitalen Zeugen“ ist dank der hohen Bildauflösung in modernen Kameras heute möglich und führt in der Regel zu klaren Verhältnissen vor Gericht.

Umfangreiche Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramme gab es auch bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Durch sie konnten die katastrophalen Zustände in den Rettungswachen abgemildert werden. Bei der Feuerwehr wird der überalterte Fuhrpark fortlaufend modernisiert – insbesondere bei den Löschhilfefahrzeugen. Für die schnelle Hilfe gegen Schlaganfälle wurde die Verfügbarkeit der Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) gesichert.

Im Bereich der Rettungsdienste sind zwölf zusätzliche Wagen mit einer Ausstattung von 150 Stellen geschaffen worden. Die gemeinsame Leitstelle von Feuerwehr und ärztlichem Bereitschaftsdienst sorgt passgenauer dafür, dass die Patienten nach einem Notruf die richtige Versorgung in der Rettungsstelle oder beim niedergelassenen Arzt erfahren.

Nach wie vor werben wir dafür, dass mehr Menschen im Rettungsdienst arbeiten. Es wird in Berlin flächendeckend in den Berufen ausgebildet. Die Feuerwehrzulage ist deutlich über das bisherige Niveau erhöht worden und die Berücksichtigung beim Ruhegehalt wurde wieder eingeführt. So verhindert Berlin die Abwanderung seiner Feuerwehrleute in andere Bundesländer.

Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr wurde die Aufwandsentschädigung deutlich je Zeitstunde erhöht und die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine Feuerwehrrente.

Und endlich sehen auch in den Kiezen und Parks zivile Müll-Sheriffs nach dem Rechten, denn Sauberkeit und Ordnung sind mehr als Stadt-Kosmetik. Mitarbeiter der Ordnungsämter sind stärker präsent, sind zugleich unmittelbare Ansprechpartner und sorgen für mehr Sicherheit. Mehr öffentliche Toiletten und mehr Beleuchtung, etwa durch bewegungsempfindliche Solarleuchten, haben die Aufenthaltsqualität in Grünanlagen und auf Straßen und Plätzen erhöht.

Überall in Deutschland muss man zehn Jahre zur Schule gehen. Auch in Berlin. Allerdings erhält man in dieser Zeit in Berlin nur neun Jahre regulären Unterricht. Ein ganzes Jahr geht aktuell an Vertretungsunterricht verloren oder fällt komplett aus. So schlecht sind unsere Schulen ausgestattet.

Auch qualitativ ist der Lehrplan durch den rot-grün-roten Senat eher ideologisiert worden, statt an den Erfordernissen unseres modernen und digitalen Lebens ausgerichtet zu sein. Wir brauchen in Berlin mehr Lehrerinnen und Lehrer, wir müssen sie so gut bezahlen und behandeln wie andere Bundesländer auch und wir müssen ihnen die Chance geben, unseren Kindern die Dinge beizubringen, die für ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben im 21. Jahrhundert erforderlich sind.

Die Verlierer des Berliner Bildungssystems sind unsere Schülerinnen und Schüler, die seit Jahren in den nationalen und internationalen Bildungsvergleichen schlecht abschneiden. Und das, obwohl kein anderes Bundesland so viel für Bildung ausgibt wie Berlin.

Damit muss endlich Schluss sein. Wir werden allen Kindern und jungen Menschen in unserer Stadt die bestmöglichen Bildungschancen eröffnen – mit einem zukunftsfähigen und leistungsorientierten Schulsystem, das die Persönlichkeitsbildung der jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt und das von Anfang an. Berlin muss seinen Kindern ein Bildungsversprechen geben, denn gute Bildung bedeutet Chancengerechtigkeit.

So kann sie aussehen, die moderne Bildungslandschaft in Berlin:

Berlin hat sich bis 2027 in den nationalen und internationalen Bildungs-Rankings deutlich nach oben gearbeitet. Die bewährten und gut angenommenen Vorschulen sind seit ein paar Jahren wieder zurück. Hier werden Kinder behutsam und altersangemessen an den Schulalltag herangeführt. Die Vorschule bietet die Möglichkeit, Kinder bereits vor der Einschulung zu fördern, möglichen Unterstützungsbedarf z.B. in der Sprache, zu erkennen und daran zu arbeiten. Es hat sich gezeigt: Vorschulklassen haben eine gute schulvorbereitende Wirkung, ohne die Kinder zu überfordern und sind die beste Voraussetzung für solide Kenntnisse beim Schreiben, Lesen und Rechnen.

Die Betreuungsplätze für alle Altersstufen sind deutlich ausgebaut worden. Durch die Stärkung von flexiblen Betreuungsangeboten, wie dem bedarfsgerechten Ausbau von 24-Stunden-Kitas, Betriebskindergärten, das Gewinnen von mehr Tagesmüttern und -vätern durch attraktive Arbeitsbedingungen, der mobile Kinderbetreuungsservice MoKis oder „Leihgroßelterndienste“. Auch das Ganztagesangebot an den Grundschulen wurde gestärkt, für eine gute und ganzheitliche Bildung der Kinder und um den Eltern die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Hierfür war auch wichtig, dass die CDU die finanzielle Gleichstellung öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen durchsetzen konnte.
Im Rahmen dieser Angebote werden auch die Sprachstandsfeststellungen eineinhalb Jahre vor der geplanten Einschulung durchgeführt und der Förderbedarf ermittelt. Bei erkannten Defiziten sind verpflichtende Fördermaßnahmen durchzuführen. Dazu haben wir die im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgebauten Strukturen und Kompetenzen auf Landesebene aufrecht erhalten und die Sprach-Kitas dauerhaft finanziell abgesichert.

Damit es im weiteren Verlauf der Schullaufbahn so erfolgreich weiter geht, sind unsere Schulen mit einer 110-prozentigen Personalausstattung an Lehrkräften versorgt, um auch Ausfälle durch Krankheiten auffangen zu können. Um den Lehrkräftemangel an Berlins Schulen zu beheben, wurden die Abordnungsstunden grundständig qualifizierter Lehrkräfte reduziert.

Der eklatante Lehrkräftemangel in Berlin konnte dadurch behoben werden, dass den Lehramtsstudenten nicht nur eine Übernahmegarantie gegeben wurde, sondern ein zusätzliches Stipendium von 500 Euro pro Monat für den Fall, dass sie sich auf eine Tätigkeit an einer Berliner Schule festlegen. Regulär ausgebildete Lehrkräfte aus anderen Bundesländern begeistert Berlin inzwischen mit einer Willkommensprämie von 5.000 Euro und einem zweijährigen ABC-Gratisticket für Busse und Bahnen.

Auch die Schulen selbst sind ein besserer Lern- und Arbeitsort geworden. Die von der früheren rot-grün-roten Landesregierung vorgesehenen Kürzungen für Schulsanierungen sind zurückgenommen worden, und die Staats- und Verwaltungsreform führt zu einer Beschleunigung der nötigen Arbeiten. Auf Bundesebene hat Berlin sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass analog zum Sonderbaurecht zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (§ 246 BauGB) ein befristetes Sonderbaurecht für Schulbauten geschaffen wurde. So konnte Berlin den Neubau für ausreichend neue Schulplätze deutlich beschleunigen.

Durch die Mittel aus dem Digitalpakt hat Berlin es auch geschafft, seine Schulen endlich auf den Standard des 21. Jahrhunderts zu bringen. Ergänzt um passende Fortbildungen für die Pädagoginnen und Pädagogen und Anpassungen des Lehrplans ist so ein gutes Paket entwickelt worden. An die ausgezeichnete digitale Bildungs-Infrastruktur von Estland kommt Berlin zwar noch nicht heran, aber in Deutschland sind wir immerhin mit an der Spitze.

Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss konnte in jüngster Zeit spürbar reduziert werden, dank verpflichtender, mit Partnern aus Wirtschaft und Unternehmen umgesetzter Berufs- und Studienorientierung und dem inzwischen für alle Schulformen verpflichtenden Fach WAT (Wirtschaft-Arbeit-Technik). So werden die Stärken, Talente und Kompetenzen der Schüler kontinuierlich herausgebildet. Das hat sich als wirksames Rezept für die Überwindung des Arbeits- und Fachkräftemangels in Berlin erwiesen.

Immer mehr Menschen kommen nach Berlin. Allein in den vergangenen zehn Jahren ist die Stadt um 340.000 Menschen gewachsen. Das entspricht der doppelten Einwohnerzahl einer Landeshauptstadt wie Potsdam. Aufgrund des russischen Angriffskrieges kamen in diesem Jahr zusätzlich 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine hinzu.

Obwohl der Bedarf an Wohnungen in unserer Stadt in den vergangenen Jahren immer weiter steigt, werden immer weniger Wohnungen gebaut. Nicht zuletzt deshalb haben sich die Angebotsmieten in Berlin zwischen 2009 und 2019 mehr als verdoppelt und sind seitdem weiter gestiegen. Für die Menschen in unserer Stadt wird es deshalb immer schwerer, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden.

Deswegen ist es unser Ziel, die Knappheit auf dem Berliner Wohnungsmarkt wirksam und nachhaltig zu beseitigen: durch den Bau von 300.000 neuen Wohnungen in allen Preissegmenten, durch Eigentumsförderung und Spekulationsbekämpfung. Gleichzeitig setzen wir alles daran, bestehende Instrumente des Mieterschutzes weiterzuentwickeln, damit Mieterrechte wirksam geschützt und durchgesetzt werden können. Zur Dämpfung des Mietniveaus wollen wir wieder einen rechtssicheren Mietspiegel aufstellen. Wenn dies nicht gelingt, ziehen wir auch die Erstellung eines Mietenkatasters in Betracht. Wir werden das aktuelle Bündnis für Wohnen weiterentwickeln. Die Enteignung von Wohnungsgesellschaften lehnen wir ab.

Auch angesichts schwieriger ökonomischer Umfeldbedingungen müssen mehr denn je investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Herausforderung im Bereich Angebotserweiterung, Energie und Demographie zu meistern. Dazu ist die CDU bereit.

Und so kann es aussehen, das lebenswerte und bezahlbare Berlin der Zukunft:

Es half ja alles nichts. Berlin brauchte dringend neue Wohnungen, um den Berlinerinnen und Berlinern ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu bieten. Deshalb wurde ein auf Initiative Berlins vom Bund geschaffenes Sonderbaurecht für angespannte Wohnungsmärkte genutzt, um vergleichsweise günstig und in kurzer Zeit eine große Zahl neuer Wohnungen zu schaffen. Dank einer vorausschauenden Stadtplanung hat man hierbei aber endlich im Blick, dass zum Wohnraum auch Infrastruktur gehört. Gut ausgebaute Straßen und Wege, Geschäfte und Kultureinrichtungen, Ärzte, Schulen und Kitas sind in den neuen Quartieren auch außerhalb der Innenstadt selbstverständlich. Die neuen Quartiere sind übrigens keine Betonwüsten, sondern grüne und nachhaltig gebaute Stadtteile geworden.

Dabei hat auch geholfen, dass der genossenschaftliche Neubau nach der Wahl 2023 auf Initiative der CDU mit 150 Millionen Euro in zwei Jahren gefördert wurde. Außerdem hat das Land den bewährten Genossenschaften Bauland in Erbbaupacht für 99 Jahre überlassen und einen Baukostenzuschuss für Wohnungen im bezahlbaren Preissegment (maximal 10 Euro pro Quadratmeter) gezahlt. So konnten in wenigen Jahren fast 5.000 neue genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

In Verbindung mit dem Neubauprogramm für Sozialwohnungen und dem Ankauf von Belegungsrechten sowie der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe hat die neue Berliner Regierung den Kreis der WBS-Berechtigten ausgeweitet und den „WBS 240“ eingeführt, um Menschen zu unterstützen, die 2022 noch keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hatten, sich aber die Mieten nur schwer leisten konnten.

Mit einer besonderen Kraftanstrengung konnten 5.000 neue Wohnungen und Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende geschaffen werden. Inzwischen ist Berlin auch für sie wieder eine bezahlbare Stadt.

Doch neben aller Förderung gibt es inzwischen auch eine wirksame Kontrolle. Berlin geht inzwischen konsequent gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vor. Die Stadt ist kein zahnloser Tiger mehr, seit der sogenannte „Mietwucher-Paragraph“ auf Initiative Berlins vom Bund scharf gestellt wurde. Für Mieterinnen und Mieter ist es nun leichter, Mietwucher nachzuweisen. Außerdem ist eine unabhängige Mieten-Prüf- und Schiedsstelle eingerichtet worden, die den Gerichten viel Arbeit erspart und viele Konflikte schlichtet. Und Bußgelder sind übrigens spürbar erhöht worden. Wer seine Position am Wohnungsmarkt unzulässig ausnutzt, darf nicht mehr mit einem Wegsehen oder der Milde des Rechtsstaats rechnen.

Aber auch der Traum von den eigenen vier Wänden konnte in Berlin endlich wieder Realität werden. Inzwischen muss nämlich beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums keineGrunderwerbssteuer mehr gezahlt werden. Und damit es auch für Familien ohne viel Eigenkapital möglich ist, Wohneigentum zu erwerben, ist auf Druck Berlins das Baukindergeld neu aufgelegt worden. Hinzu kommen für Familien eigenkapitalersetzende günstige Darlehen der Investitionsbank Berlin und der KfW sowie die Möglichkeit des Mietkaufs.

Die rasante Preisentwicklung der frühen 20er Jahre konnte gebremst werden, weil inzwischen eine deutlich erhöhte Grundsteuer in den Fällen erhoben wird, in denen auf den Grundstücken nicht gebaut wird, sondern diese allein als Spekulationsobjekte genutzt wurden.

Weil die Berliner wussten, dass eine Entspannung am Wohnungsmarkt nur durch mehr Wohnungen zu erreichen war, haben sie in einer Volksbefragung grünes Licht für die Teilbebauung des Tempelhofer Feldes gegeben. Geplant ist auf der gewaltigen Freifläche ein Stadtwald, die Erholungs- und Freizeitfläche soll nicht eingegrenzt werden. Bei der nun geplanten Randbebauung wird sichergestellt, dass das Feld für alle zugänglich bleibt, indem die unteren Geschosse der Wohngebäude rund um das Feld offen und passierbar bleiben. Der Grundstein hierfür ist gelegt.

Die viel besungene Berliner Luft verträgt mehr Wohnraum. Angesichts der Flächenknappheit in der Stadt haben wir Berlin daher auch stärker in die Höhe wachsen lassen. Inzwischen gibt es einen Berliner Hochhausentwicklungsplan und die neuen Wahrzeichen prägen das Stadtbild rund um den S-Bahn-Ring. Durch ihre effiziente Flächenausnutzung und ihre nachhaltige Architektur schonen die Hochhäuser in vielfältiger Weise Ressourcen.

Sehr sichtbar sind auch die konsequenten Überbauungen einst flach gebauter Supermärkte und ihrer Parkplätze mit Wohnungen, Gewerberäumen oder sozialen Nutzungen (z.B. Schulen) - hier bestand seit Jahren ein enormes Nachverdichtungspotential von rund 36.000 neuen Wohnungen.