Die CDU Berlin hat ihr Positionspapier zum Umgang mit russischen Desinformationskampagnen und Destabilisierungsversuchen veröffentlicht.

Darin fordert die Berliner CDU umfangreiche Maßnahmen gegen Versuche des russischen Staates, durch propagandistische und geheimdienstliche Mittel die Gesellschaft zu spalten. Die CDU Berlin will die Teilhabe Deutscher aus Russland und russischsprachiger Berliner stärken und fordert den Berliner Senat darin auf, deutlicher gegen jegliche Diskriminierung vorzugehen. Der Berliner Verfassungsschutz soll Destabilisierungsversuche russischer Geheimdienste stärker priorisieren und unterbinden. Dazu zählt auch eine stärkere Beobachtung antidemokratischer Parteien. Der Senat muss zivilgesellschaftliche Modellprojekte ins Leben rufen, die sich gezielt gegen Desinformation richten. Die Steigerung der Medienkompetenz an Schulen und in der breiten Bevölkerung ist zudem ein wichtiger Baustein, damit jegliche Manipulationsversuche schneller und effektiver erkannt werden.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Putins Krieg ist längst in Berlin angekommen. Sein Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Berliner lassen sich nicht spalten, Berliner grenzen niemanden aus. Wir müssen aktiv gegen die Kreml-Propaganda vorgehen. Wir müssen unsere Werte verteidigen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft eintreten. Zusammen sind wir stärker als der Hass.

Hunderttausende Deutsche aus Russland und russischsprechende Berliner haben mit den Füßen gegen die Unfreiheit abgestimmt. Sie sind ein fester und ein wertvoller Teil unserer Stadt und wir stehen an ihrer Seite. Wir stehen in dieser schwierigen Zeit auch fest an der Seite der Ukraine. Als ehemalige Frontstadt weiß Berlin den Wert der Freiheit besonders zu schätzen. Der Kampf der Ukrainer für ihre Freiheit ist auch der Kampf für unsere Werte.“